WIFO-Chef Gabriel Felbermayr forderte in der ORF Pressestunde ein deutlich höheres Sparvolumen als von der Bundesregierung geplant, sprach sich für eine strukturelle Pensionsreform aus und lehnte eine allgemeine Vermögenssteuer ab.
Budgetkonsolidierung: Felbermayr fordert 3 bis 4 Milliarden Euro
Das von Finanzminister Markus Marterbauer angestrebte Sparvolumen von 2 Milliarden Euro reicht nach Einschätzung Felbermayrs nicht aus. Der WIFO-Chef verlangte Einsparungen von 3 bis 4 Milliarden Euro. Die Begründung: Die Lage sei „sehr wackelig“, es brauche „Puffer“ für künftige Verwerfungen. Österreich dürfe nicht stets nahe der 90 Prozent des BIP beim Defizit segeln.
Pensionen: Strukturreform statt einseitiger Belastung
Felbermayr verwies darauf, dass Pensionen seit 2019 „außertourlich um 1,7 Milliarden Euro stärker erhöht als notwendig“ worden seien. Würde man diese Summe zurücknehmen, wären bereits zwei Drittel des Sparziels erreicht. Gleichzeitig setzte er eine klare Grenze: „Es kann nicht sein, dass man das Budget auf Kosten der Pensionisten saniert.“ Ein Teil der Einsparungen könne jedoch in diesem Bereich erfolgen. Strukturell sprach sich Felbermayr für höhere Abschläge bei Frühpensionierungen und stärkere Anreize für längeres Arbeiten aus. Zudem schlug er vor, das Pensionsantrittsalter teilweise an die Lebenserwartung zu koppeln.
Parteienförderung: „Da muss man auch ran"
Österreichs Parteienförderung liegt laut Felbermayr dreimal höher als jene in Deutschland und übertrifft andere Staaten um ein Vielfaches. „Da muss man auch ran“, forderte der WIFO-Chef.
Vermögenssteuer: WIFO lehnt allgemeine Bestandstaxe ab
Eine allgemeine Vermögenssteuer erteilte Felbermayr eine klare Absage: „Eine allgemeine Vermögenssteuer finden wir am WIFO nicht gut.“ Als Begründung nannte er die Schwierigkeit, Vermögen als Bestandstaxe korrekt zu berechnen. Er warnte davor, dass am Ende der Mittelstand zahle, während sich sehr Reiche durch Verlagerungen „richten“ könnten. Nur „ein paar hundert“ sehr Reiche ordentlich zu besteuern sei „demokratiepolitisch gefährlich“. „Sehr Reiche haben sehr viele Alternativen“, so Felbermayr.
Zweijähriges Budget: Flexibilität als Voraussetzung
Trotz der unsicheren Weltlage, Felbermayr nannte den Iran-Konflikt und steigende Ölpreise, hält er ein zweijähriges Budget für umsetzbar. Entscheidend sei jedoch Flexibilität: „Man muss unbedingt Flexibilität behalten und gegebenenfalls pragmatisch reagieren.“ Er verwies auf vierteljährliche Prognosen von WIFO, IHS, Nationalbank, EZB, Weltbank und IWF als Steuerungsinstrumente. Nicht zu reagieren wäre „dumm“, mittelfristige Planung sei aber „eigentlich eine gute Idee“. (Quellen: Vienna.at, orf.at)
Erneuerbare Energie und Wirtschaftslage
Bei erneuerbarer Energie sieht Felbermayr Österreich noch nicht ausreichend gerüstet: „Wir sind schon wieder hinten nach.“ Er forderte im Sommer einen großen Überschuss an erneuerbarer Produktion, um diesen künftig über Elektrolyse in Gas speichern zu können. Die allgemeine Wirtschaftslage beschrieb er als „neue unangenehme Normalität“ — geprägt durch Corona-Krise, Ukraine-Krieg und Iran-Konflikt.
