Es kommt wie das Amen im Gebet. Praktisch immer, wenn die öffentliche Hand einen Immobiliendeal abwickelt, kommen ein wenig später unappetitliche Details ans Tageslicht. Vor allem dann, wenn sich diese Immo-Deals Deals auf Gemeindeebene abspielen. So dürfte auch der Grundstücksdeal am Areal der Wiener Semmelweis-Klinik zu einem Fall für den Zivil-, wenn nicht gar Strafrichter werden. Der Vorwurf an die Beteiligten: Die Grundstücke in bester Lage in Währing seien weit unter dem Marktwert verkauft worden. Auch der Gutachter kommt in der Causa nicht gut weg - ihm wird Befangenheit vorgeworfen. Dass Immo-Deals der öffentlichen Hand sauber, transparent und nahvollziehbar über die Bühne gehen können, zeigen die Aktivitäten der Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungs GmbH (SIVBEG), die für militärische Zwecke nicht mehr benötigten Objekte (Kasernen, Bürogebäude, Truppenübungsplätze etc.) nach wirtschaftlichen und marktorientierten Grundsätzen verwertet. Der Verkaufsprozess erfolgt transparent, klar strukturiert und unter Gleichstellung aller Bieter. Alle Verkäufe werden öffentlich ausgeschrieben. Da gibt es keine Absprachen hinter verschlossenen Türen. Was wäre so falsch an einer Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungs GmbH (SIVBEG) für Wien, die sich um den Verkauf aller Liegenschaften kümmert, die im Eigentum der Gemeinde oder von ihr beherrschten Unternehmen stehen? Nicht immer stoßen Transparenz und klare marktwirtschaftliche Regeln auf Gegenliebe. Beim Verkauf der Hillerkaserne in Linz-Ebelsberg ging ein Konsortium von verschiedenen Wohnbaugesellschaften, darunter die städtische GWG, die aus dem Areal einen neuen Stadtteil machen wollte, überraschend leer aus. Stattdessen erhielt die WSF Privatstiftung der XXXLutz-Stiftung den Zuschlag. Heftige Kritik übte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger: „Ich denke, öffentliches Gut ist nicht dazu da, um es an die Meistbietenden zu verkaufen, sondern strategisch wichtige Weichenstellungen voranzutreiben." Doch aus dieses „Problem“ wäre lösbar. Stichwort: Raumplanung & Widmungen. Was meinen Sie? Ich bin auf Ihre Reaktionen gespannt. m.neubauer@fokus-media.at
