Die AK und das gewerkschaftsnahe Momentum Institut pochen weiter auf eine Mietpreisbremse und verweisen auf EU-Länder, in denen es schon eine gibt. So hätten Spanien und Portugal einen Mietendeckel bei 2 Prozent eingezogen, Frankreich bei 3,5 und Dänemark bei 4 Prozent. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr appellierte am Donnerstag auf Zurückhaltung. Eine sofortige 2-Prozent-Begrenzung sei nicht gescheit. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will eingreifen.
"Wir kommen jetzt aus der heißen Phase der Preissteigerungen heraus, die Inflationsraten sollten sinken", sagte Felbermayr bei einem digitalen Pressegespräch. Bei Löhnen sei dieser schon verdaut, auch bei Mieten werde man "kaum darum herumkommen und sagen können, diese dürfen nicht mit der Inflation steigen".
Irgendwo müsse sich der Wohlstandsverlust, der in Österreich infolge der Coronakrise und des Ukraine-Kriegs eingetreten ist und auch noch anhält, leider manifestieren. "Eine faire Verteilung der Lasten ist aber wichtig." Es sei aber "nicht gescheit, die Mieten sofort auf eine Steigerung von 2 Prozent zu begrenzen. Es gibt auch eine Wohnraumknappheit." Gerade bei steigenden Zinsen gebe es weniger Neubau.
"Allgemein wäre es vernünftig gewesen, wenn man nicht den Verbraucherpreisindex zur Inflationsanpassung heranzieht sondern den BIP-Deflator", erläuterte der Wifo-Direktor. Das ist ein Wert, der die Kostensteigerungen von im Inland hergestellten Gütern und Dienstleistungen misst, und sich zuletzt auf 5,2 Prozent belief und nicht wie die Inflation im Vorjahr auf mehr als 8 Prozent. "Wie man das aber umsetzt, da bin ich ratlos ehrlich gesagt", räumte Felbermayr ein. Vermieter seien aber eher wohlhabend als Mieter, sagte Felbermayr mit Blick auf eine Verteilungsgerechtigkeit, während die real verfügbaren Einkommen für Konsum in Österreich derzeit und zumindest noch kommendes Jahr verglichen zu 2019 sinken.
AK-Wohnrechtsexperte Walter Rosifka argumentierte indes am Donnerstag einmal mehr, dass der Beitrag des Bereichs Wohnen zur gesamten Teuerung in Ländern mit Preisbremse deutlich geringer ausfalle als in Österreich. Hierzulande gingen 1,5 Prozentpunkte der Inflationsrate auf den Bereich Wohnen zurück, mit stark steigender Tendenz, so das Momentum Institut am Donnerstag laut einer Aussendung. Im Jänner 2022 sei der Wert mit 0,5 noch um einen Prozentpunkt tiefer gelegen.
In Spanien und Portugal dürfen Mietpreise um maximal 2 Prozent steigen. Der Beitrag des Bereichs Wohnen an der Inflationsrate habe sich dadurch im Dezember 2022 auf 0,2 Prozentpunkte belaufen, erhob das Momentum Institut. In Frankreich liegt die Bremse bei 3,5 Prozent, verzeichne aber ebenfalls einen Beitrag von 0,2 Prozentpunkten bei der Inflation. In Dänemark fällt der Wohn-Beitrag an der Inflation mit 0,4 Prozentpunkten etwas höher aus, liege aber immer noch um 1,1 Prozentpunkte unter dem österreichischen Beitrag zur allgemeinen Teuerung.
Angesprochen auf die Rufe zu einer Mietpreisbremse möglichst vor April erinnerte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einer Pressekonferenz am Donnerstag erneut an die aktuell laufenden Gespräche auf parlamentarischer Ebene. "Es ist nicht mehr ewig Zeit", räumte er ein, er könne sich aber nicht auf einen Tag festlegen, wann die Bremse tatsächlich kommen könnte.
Er selbst finde es "wichtig und richtig, dämpfend einzugreifen", und zwar um den Menschen zu helfen, aber auch wegen der gesamtwirtschaftlichen Effekte, was die Preisspirale betreffe. Doch auch den Immobilieneigentümern gab er eine Botschaft mit, nämlich: "Fürchtet euch nicht." Für diese werde es für die Zukunft natürlich Investitionsanreize geben müssen, auch wenn sie derzeit nicht so rasant von Kostensteigerungen betroffen seien wie die Mieter.
Nicht erfolgreich war in dem Kontext ein Gesetzesvorschlag der SPÖ für eine Mietbremse. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne hätten den Antrag am Donnerstag im Bautenausschuss vertagt, klagt die Oppositionspartei in einer Aussendung. Die SPÖ will Mieterhöhungen per Gesetz bis 2025 untersagen, und ab 2026 nur noch eine jährliche Anpassung von maximal 2 Prozent zulassen.
Die Arbeiterkammer erneuerte am Donnerstag ihre Forderung nach einem Mietdeckel auf alle indexbasierten Mieten wie Kategorie-, Richtwert- und freie Mieten. "Wir wollen höchstens eine Mieterhöhung im Jahr - sie darf maximal zwei Prozent betragen", so Rosifka. Solange die Inflationsrate weiter deutlich über 2 Prozent liegt, empfiehlt das Momentum Institut eine Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen. "Österreich befindet sich in einer Mietpreisspirale. Vermieter:innen erhöhen aufgrund der Inflation die Mieten, heizen damit aber die Teuerung erneut an. Das ist dann die Grundlage für die nächste Mieterhöhung. Andere Länder haben diesen Kreislauf mit einer Mietpreisbremse durchschlagen", sagte Alexander Huber, Inflationsexperte des Momentum Instituts.
