Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) hatte einen Dringlichkeitsantrag in der jüngsten Gemeinderatssitzung eingebracht.
Die Mietpreisbremse sei möglich, indem die Stadt als Eigentümerin der Immobilien St. Pölten GmbH & Co KG für das laufende Jahr die Differenz auf die gesetzliche Erhöhung "als zusätzlichen Zuschuss gewährt", wurde in einer Aussendung betont. Stadler verwies darauf, dass sich die Regierung bis dato nicht auf einen entsprechenden Schritt für richtwertgebundene Wohnungen einigen habe können. Kommunen hätten keine gesetzgebende Zuständigkeit in dieser Sache. "Daher können wir nur im eigenen Wirkungsbereich mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln handeln."
Laut dem Bürgermeister der niederösterreichischen Landeshauptstadt braucht es "bundesweite, einheitliche Lösungen, die nicht nur einseitige Entlastung bringen". Diese müssten gerade bei den Menschen ankommen, die über kein Eigentum verfügen. (apa)
