Der morgen im Bautenausschuss auf der Tagesordnung stehende Antrag zum Mietpreisdeckel trifft die Falschen, so eine aktuelle Aussendung des Österreichischen Verbands Gemeinnütziger Bauträger (GBV). Ein Blick in die Statistik Austria Daten reiche, um die wahren Preistreiber beim Wohnen auszumachen: Während die Mieten bei gemeinnützigen Wohnungen seit 2020 im Durchschnitt um 6,6% gestiegen wären, wären die Mieten bei den privaten Wohnungen im Durchschnitt um 16,2% gestiegen. Es würden sohin die ohnehin günstigen Mieten (der Gemeinnützigen) gedeckelt, die hohen Marktmieten der privaten Vermieter könnten weiterhin ungebremst steigen.
Millioneneinbußen
Hinzu komme, dass der Mietpreisdeckel zu massiven Einnahmenausfällen führt und der Neubau von leistbaren Wohnungen sowie die Sanierung des Altbestandes dadurch noch schwerer möglich werden. Durch den Mietpreisdeckel würden sich die Eigenmittel der GBVs reduzieren. Dadurch fehle bei der Grundmiete (derzeit 1,95 pro m2 in den ausfinanzierten Wohnhausanlagen) in nächsten drei Jahren 160 Mio. EUR. Bei einer durchschnittlichen Finanzierung könnten daher zwischen 5.500 und 8.300 Wohnungen in den kommenden Jahren weniger errichtet werden. Bei der Sanierung sehe das ähnlich trist aus: Die berechneten EVB-Mindereinnahmen aufgrund des Mietpreisdeckels betragen in diesem Zeitraum rd. 300 Mio. Euro, die vor allem bei der Dekarbonisierung im Wohnungsbestand fehlen würden. Damit entgehe der Bauwirtschaft ein Auftragsvolumen von 2 Mrd. Euro.
Zweckzuschuss für Einnahmenausfälle
Analog zur Deckung des Gebührenabgangs bei Gemeinden wären zum Ausgleich dieser Lücke sowie der sprunghaft gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten, Zweckzuschüsse des Bundes für die Wohnbauförderung erforderlich. Zudem wären Haftungsübernahmen des Bundes für Kapitalmarktdarlehen und die Schaffung eines Bundesfördertopfes für die anstehenden Dekarbonisierungsmaßnahmen, besonders im mehrgeschossigen Wohnbau, dringend nötig.
