Mietpreisdeckel - Wohnbau-Vertreter und SPÖ fordern Kompensationen

Angesichts der steigenden Mietpreise haben der Verein für Wohnbauförderung (VWBF) und SPÖ-Chef Andreas Babler ihre Maßnahmen für "leistbares Wohnen" auf den Tisch gelegt. "Das Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel des Einkommens für Miete aufbringen muss", sagte Babler am Freitag in Wien. VWBF-Obmann Michael Gehbauer und Babler forderten Kompensation für eine Lücke von 160 Mio. Euro, die der geplante Mietpreisdeckel im gemeinnützigen Wohnbau verursachen würde.

Das Geld brauche man für die Erhaltung und den Neubau der Wohnungen, betonte Gehbauer. Diese 160 Mio. Euro "fehlen nicht einmal, die fehlen langfristig". Nach Angaben von Gehbauer ist in den kommenden Jahren die Errichtung von bis zu 17.500 gemeinnützigen Wohnungen notwendig. Der VWBF fordert in seiner Offensive für leistbares Wohnen außerdem die Zweckwidmung der Wohnförderungsbeiträge sowie eine zweckgebundene Wohnbaumilliarde.

Weiters sollten nur gemeinnützige Bauvereinigungen Wohnbauförderungen bekommen, so Gehbauer. Babler äußerte sich bei der vom VWBF organisierten Pressekonferenz dazu zurückhaltend und sprach sich für eine "Priorisierung" der gemeinnützigen Bauvereinigungen bei der Wohnförderung aus.

Derzeit müssten "wir 40 bis 45 Prozent des Einkommens" zur Bewältigung der Miete ausgeben, kritisierte Babler. Dies würde die Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben der Bürgerinnen und Bürger erschweren. Der SPÖ-Chef forderte, das Grundrecht auf Wohnen in die Verfassung zu schreiben.

Konkret drängte Babler neben den Kompensationszahlungen darauf, mindestens 50 Prozent der Neuwidmungen von Bauflächen in Ballungsräumen zu reservieren, die Wohnbauförderung von 0,4 Prozent auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und den sozialen Wohnbau beim "Kampf gegen überhohe Mieten" zu unterstützen.

Babler erinnerte zudem an die bereits im Nationalrat formulierten SPÖ-Forderungen nach der Rücknahme der Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten für 2022 und 2023, nach dem Einfrieren der Mieten bis Ende 2025 und einem Universalmietrecht mit Mietobergrenze. Den geplanten Mietpreisdeckel der Regierung lehnte der SPÖ-Chef erneut ab. (apa)