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Mietrecht: Einigung von SPÖ und ÖVP wieder gescheitert

Die für 4. August angesetzte gemeinsame Pressekonferenz von ÖVP und SPÖ findet nun nicht statt. Stattdessen wird es einen medialen Alleingang der SPÖ zum Stand der Verhandlungen geben. New Deals sehen anders aus.
Michael Neubauer

SPÖ und ÖVP hatten sich eine Reform des Mietrechts schon im Dezember 2013 vorgenommen - kurz vor dem Ziel sind die beiden Parteien jetzt wieder gescheitert. Es muss weiterverhandelt werden. Die für 4. August angesetzte gemeinsame Pressekonferenz von ÖVP und SPÖ findet nun nicht statt. Stattdessen wird es einen medialen Alleingang der SPÖ zum Stand der Verhandlungen geben - sie versuchte ja auch schon im letzten Nationalratswahlkampf, mit dem Thema „leistbares Wohnen“ zu punkten. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und Abgeordnete Becher werden ihre Vorstellungen darlegen - das hatten sie schon vor einem Monat vor, dann einigte man sich mit der VP auf die nun geplatzte gemeinsame Pressekonferenz.