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Mietrecht mit blauer Note

ÖVP und SPÖ konnten sich in der aktuellen Koalition nie auf eine Mietrechtsreform einigen. Da nach der nächsten Wahl eine Regierungsbeteiligung der FPÖ als wahrscheinlich gilt, wird die Reform möglicherweise mit den Blauen umgesetzt.
Lisa Grüner

Mit der Mietrechtsreform wird es in dieser Legislaturperiode nichts mehr – das steht nach dem Aus der Koalition fest. SPÖ und ÖVP hatten sich in den vergangenen Jahren in ihren Vorstellungen zwar angenähert, letztlich waren sie aber doch zu weit voneinander entfernt, als dass in den verbleibenden wenigen Wochen bis zur Auflösung des Nationalrats noch etwas zu erwarten wäre. Nach der nächsten Wahl gilt eine Regierungsbeteiligung der FPÖ als wahrscheinlich. Falls es dann in der nächsten Legislaturperiode zu einem neuen Mietrecht kommen sollte – und dafür sprechen sich ja alle Parteien immer wieder aus -, werden sich die Ansichten der FPÖ also möglicherweise entscheidend in diesem wiederfinden. Erst im März hat die FPÖ ein Papier verabschiedet, das die Eckpunkte einer Mietrechtsreform nach blauem Geschmack beinhaltet. Das Spannende daran: In einigen Bereichen bewegt es sich ziemlich genau dort, wo SPÖ und ÖVP nicht imstande waren, einen Kompromiss zu finden.