Zwischen 2017 und 2020 verkaufte die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH 540 Immobilien um insgesamt 355,05 Millionen Euro. Die Österreichische Post AG veräußerte im selben Zeitraum 46 Immobilien um 52,19 Millionen Euro. Klingt nach viel – doch der Rechnungshof zeigt, dass deutlich mehr drin gewesen wäre.
Der entscheidende Unterschied liegt im Verkaufsweg: Wurden Immobilien öffentlich ausgeschrieben, erzielten sie im Schnitt 64 Prozent mehr als den vom Gutachter festgestellten Wert. Bei Direktverkäufen ohne Ausschreibung lag dieser Aufschlag nur bei 2,51 Prozent. Für Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker ein klarer Fall: ÖBB und Post ließen bei Liegenschaftsverkäufen „erhebliche Erlöspotenziale ungenutzt“. Dies betrifft etwa den Hauptbahnhof Wien und das Nordbahnhofgelände in Wien.
Zwar sieht das Regelverfahren der ÖBB-Immobilien GmbH grundsätzlich eine öffentliche Interessentensuche vor – doch hielt sich das Unternehmen nicht durchgehend daran. Kraker empfahl daher, Bieterverfahren eindeutig und transparent festzulegen und Wettbewerb konsequent zu nutzen.
Besonders kritisch beurteilte der Rechnungshof den Verkauf von Luxuswohnungen der Post AG in der Neutorgasse in Wien. Die Wohnungen wurden zu Fixpreisen verkauft, obwohl höhere Preise möglich gewesen wären. Dazu kam ein weiteres Problem: Es lagen keine Informationen zu den wirtschaftlichen Eigentümern der Käufer vor.
„Im Sinne der Business-Partner-Compliance sei dies im Immobilienbereich auch zur Einhaltung der Geldwäschebestimmungen wesentlich."—Margit Kraker, Rechnungshofpräsidentin
ÖBB reagiert: Strategie bereits geändert
Claudia Brey, Geschäftsführerin der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH, wies darauf hin, dass die Ausschreibung im Rahmen eines öffentlichen Bieterverfahrens heute der Standardfall sei. Abweichungen seien nur bei begründetem öffentlichem Interesse oder aus Effizienzgründen möglich – etwa bei Flächen ohne öffentlichen Zugang. Brey betonte: „Jeder Euro, der durch Immobilienverkäufe erlöst werde, komme dem Kerngeschäft zugute und reduziere den Bedarf an Bundesmitteln.“
Sie erklärte außerdem, dass die Rechnungshofprüfung großteils noch vor der Strategieänderung stattgefunden habe. Damals habe es Verkäufe zur Schuldentilgung gegeben. Heute sollen Immobilien vermehrt gehalten werden. Alle 28 Empfehlungen des Rechnungshofs auf Immobilienebene seien umgesetzt worden. Infrastrukturminister Peter Hanke verwies auf das Zielnetz 2040, das die langfristige Immobilienplanung der ÖBB steuere.
„Jeder Euro, der durch Immobilienverkäufe erlöst wird, kommt dem Kerngeschäft zugute und reduziert den Bedarf an Bundesmitteln."—Claudia Brey, ÖBB-Immobilienmanagement
