Das zuletzt angekündigte Wohnbaupaket der Regierung soll nun auch rasch umgesetzt werden: "Ziel ist es, dass wir bis zum Sommer alle Gesetzesbeschlüsse haben, sodass die Offensive vor dem Sommer noch starten kann", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im APA-Interview. Dass so eine Wohnbauoffensive dem Ziel entgegenstehen könnte, den Bodenverbrauch drastisch zu reduzieren, wies Nehammer zurück.
Mit dem über zwei Milliarden schweren Paket sollen etwa 10.000 Eigenheime und zusätzliche 10.000 Mietwohnungen entstehen, 5.000 Objekte sollen saniert und wieder auf den Markt gebracht werden. Teilweise braucht die Regierung für die geplanten Gesetze eine Zweidrittelmehrheit, Nehammer hofft dabei auf die SPÖ, habe man doch Signale vernommen, dass dort "die Bereitschaft hoch ist", die Vorhaben zu unterstützen. Einen Rückschlag in Sachen Bodenversiegelung befürchtet der Kanzler nicht: "Viele der Projekte sind schon so gewidmet, es ging vielmehr darum, dass es jetzt den Anschub gibt, dass sie auch tatsächlich gebaut werden." Nehammer gab sich überzeugt, "das wird sich ausgehen, einerseits mit dem Thema Bodenversiegelung, und vor allem aber mit dem großen Ziel, dass es leistbarer wird", weil mehr Wohnungen am Markt seien.
Die Bauoffensive war quasi als Teil eines neuen Arbeitsprogramms für die verbleibenden Monate der Koalition bis zum regulären Nationalratswahltermin im Herbst erwartet worden. Wie Nehammer erklärte, sei freilich kein Extra-Programm notwendig, vielmehr müsse das, was bereits da sei, auch umgesetzt werden. "Wir haben als Regierungsteam immer gesagt, wir haben noch viel vor, wir wollen bis zum September unsere Regierungsgeschäfte führen im Auftrag der Wählerinnen und Wähler", und Ziel sei es eben, jene Bereiche, die man schon beschlossen habe, auch "tatsächlich auf den Boden zu bringen", verwies Nehammer etwa auf den Kindergartenausbau oder die Gesundheitsreform.
Ebenso nannte der Kanzler das Thema Sicherheit. Die nach wie vor ausstehende neue Sicherheitsstrategie "ist beinahe fertig", versicherte Nehammer. "Es fehlt noch der Teil aus dem Energieministerium, das Energieministerium arbeitet daran." Wichtig sei, dass man ein "Gesamtkonzept" habe, das "stimmig" sei, "das auch realistisch ist, das umsetzbar ist". (apa/red)
