Die NEOS haben am Montag angesichts des Todes des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny angebliche Intransparenz bei Immobilien-Käufen in Tirol gegeißelt. Nach einem Amtshilfeersuchen des Bundes wurde bekannt, dass in den letzten zehn Jahren 23 russische und belarussische Staatsbürger in Tirol Immobilien gekauft hatten. Laut Tirols NEOS-Chef Dominik Oberhofer und Abg. Stephanie Krisper verschweige die Landesregierung deren Identität. Diese berief sich auf den Datenschutz.
Die Kaufabwicklung - diese gingen Oberhofers Angaben zufolge "vermutlich alle vor Ausbruch des Ukraine-Krieges" über die Bühne - müssen ein behördliches Genehmigungsverfahren durchlaufen. Dabei muss auch ein "öffentliches Interesse" begründet werden. Seit Bekanntwerden der 23 Immo-Deals "versuchen wir herauszufinden, wo und warum dieses öffentliche Interesse bei den jeweiligen Käufen besteht", sagte Oberhofer, der bei einer Online-Pressekonferenz gleichzeitig weitere Anfragen dazu im Tiroler Landtag ankündigte.
Er sei "schockiert, dass die Tiroler Landesregierung und allen voran der Tiroler Landeshauptmann (Anton Mattle, ÖVP, Anm.) wenig Interesse gespürt hat, hier Transparenz in die Sache zu bringen". Dass man sich hier "hinter dem Datenschutz versteckt", sei für ihn "nicht nachvollziehbar. Es geht ja um öffentliches Interesse." Oberhofer räumte indes ein, dass es schließlich auch wirtschaftliches Interesse geben könne - problematisch seien aber "politische Interventionen", die eben auch geschehen würden.
Für Nationalratsabgeordnete Krisper gelte es nun, angesichts der "salbungsvollen Worte" österreichischer Politiker zu Nawalnys Tod "Taten anzuschließen" und die Sanktionspakete "bestmöglich umzusetzen um Nawalnys Engagement bestmöglich Unterstützung zu bieten und Putin zu schwächen." Nawalny habe im Jahr 2019 selbst in Tirol recherchiert und einige Fälle von russischen Investitionen in Tirol ans Licht gebracht. Immerhin sei "jeder Grundstückserwerb durch Russen ein Einfallstor für dubiose Geldflüsse" - dies und dadurch geschaffene "Strohmänner" würden die Durchsetzung der Sanktionen erschweren, meinte Krisper nun.
Die Pink-Politikerin fand es "schon sehr irritierend", dass die Tiroler Landesregierung erst nach einem Amtshilfeersuchen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) tätig geworden sei. Sie konnte nicht nachvollziehen, warum man sich "nicht automatisch aus eigener Kraft heraus bei jedem Sanktionspaket zusammensetzt" und sich überlege, "wie man reagieren kann." Für Oberhofer hätten die Sanktionen in Tirol "bis dato keine Konsequenzen" gehabt: "Ich würde die Unterstellung aufstellen, dass etwas zu verheimlichen ist". Immerhin sei man mit dem "öffentlichen Interesse" in der Vergangenheit "sehr großzügig" umgegangen.
Der zuständige Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP) betonte auf APA-Anfrage, dass das Land Tirol dem Amtshilfeersuchen "vollinhaltlich entsprochen" habe, "sämtliche Informationen zu Rechtserweben russischer StaatsbürgerInnen" seien an den Bund ergangen. Gleichzeitig spielte er den Ball gen Wien: "Allfällige weitere Maßnahmen liegen nun in der Kompetenz des Bundes. Aus Datenschutzgründen ist es dem Land Tirol nicht möglich, die Namen der 23 KäuferInnen zu veröffentlichen."
Heftige Angriffe auf die NEOS ritt am Montag indes ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. Die Pinken würden mit ihren "haltlosen Anschuldigungen" das politische Klima im Land vergiften, erklärte Wolf in einer Aussendung. Es sei "absolut befremdlich, wenn Dominik Oberhofer nun mit Wiener Politmethoden des gegenseitigen Anpatzens arbeitet, nur um eine billige Schlagzeile in Tirol zu erhaschen", so der schwarze Klubchef. "Mit internationaler Politik in Tirol politisches Kleingeld zu wechseln, ist in diesem Fall in höchstem Maße unangebracht", attackierte Wolf die Tiroler NEOS und nannte es "dreist, der Tiroler Landesregierung zu unterstellen, man wolle irgendwelche Russland-Geschäfte vertuschen." "Oberhofer will doch nicht ernsthaft der Tiroler Landesregierung unterstellen, Putin-freundlich zu sein?", fragte der Klubobmann abschließend in Richtung Pink. (apa)
