In Wien werden die Gebühren für die Wasserversorgung, den Kanal und die Müllabfuhr erhöht. Das hat das Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) der APA am Mittwoch mitgeteilt. Das Wiener Valorisierungsgesetz kommt zur Anwendung, da der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um mehr als drei Prozent - konkret um 5,2 Prozent - gestiegen ist. Kritik kam dafür von der Opposition.
Kritik daran kam von der Opposition. Dass der SPÖ-Bürgermeister nach den verheerenden Dauerlockdowns mit Rekordarbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Unternehmenspleiten auch noch an der Gebührenschraube drehe, sei eine "Provokation der Sonderklasse", meinte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer Aussendung. Die "rote Abzockerbande" mache das Leben der Wienerinnen und Wiener noch teurer. Und die NEOS, die diese Gebührenerhöhungen kritiklos mittragen, seien nicht mehr als ein "billiges Koalitionsanhängsel". Nepp will in der kommenden Gemeinderatssitzung einen neuerlichen Antrag auf Streichung der automatischen Gebührenanhebung aus der Stadtverfassung einbringen, hieß es. Auch die ÖVP ließ kein gutes Haar an der Gebührenerhöhung: Hanke gefährde damit Aufschwung und Wachstum in der Stadt, so Finanzsprecher Manfred Juraczka: "Gerade in Zeiten einer ausgemachten Wirtschaftskrise sind Entlastungen statt neuer Belastungen gefordert." Wachstum und Aufschwung seien zarte Pflänzchen, die durch die erneute Belastung aller Wiener Haushalte sowie der Wiener Wirtschaft mit 50 Mio. Euro gefährdet seien.
„Was für die SPÖ-geführte Stadt Wien gilt, soll offenkundig nicht für private VermieterInnen gelten“, zeigt sich auch ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer entrüstet und erinnert daran, dass im März dieses Jahres auf Betreiben der SPÖ das „Pandemiefolgenlinderungsgesetz“ im Parlament beschlossen wurde. Mit diesem Gesetz sollte den von der Krise geschüttelten Menschen Unterstützung bei den Wohnkosten verschafft werden. Von diesem „Geschenk“ der Politik auf Kosten der VermieterInnen profitierten ausnahmslos alle Menschen, deren Miete dem ohnehin preisgeregelten Segment angehört. Als „Hohn“ bezeichnet Prunbauer nun die Begründung des SPÖ-Finanzstadtrates Peter Hanke, wonach es laufend Investitionen brauche, um die hohen Standards zu halten, die Wien als Vorbild für ganz Europa vorgibt. (apa/red)
