Im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner 2023 hat die Landesregierung Investitionen in Milliardenhöhe angekündigt. In einer Marathon-Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag wurden unter dem Motto "leistbares Eigentum" auch die Weichen für eine Haftungsübernahme durch das Land gestellt. Laut der im August in Kraft getretenen Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO) müssen für den Kauf einer Immobilie u.a. 20 Prozent des Gesamtkostenaufwands in Form von Eigenkapital nachgewiesen werden. Von den 20 Prozent soll das Land fünf Prozent als Haftung übernehmen, gedeckelt mit 30.000 Euro, was die notwendige Eigenmittelquote auf 15 Prozent reduzieren soll. Die Laufzeit von Landesdarlehen soll von 27,5 auf 34,5 Jahre angehoben werden, damit sich die monatliche Belastung reduziere, hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im September angekündigt. Für die Besicherung der Eigenmittel-Anteile soll ein Haftungsvolumen von 100 Millionen Euro bereitgestellt werden. (apa)
