Sie ist wieder da – die Idee der Leerstandsabgabe. Es ist ein Faktum. Es gibt leerstehende Wohnungen. Ob es nun 150.000, 100.000 oder 50.000 sind, einigen Politikern und Ideologen ist das allerdings vollkommen egal. Die Gründe für dieses gesellschaftspolitisch unerwünschte Phänomen wollen sie gar nicht wissen. Wer verzichtet freiwillig auf Einkünfte - in Zeiten wie diesen. Jede leerstehende Wohnung bedeutet für private Vermieter lediglich, dass sie auf der einen Seite die Betriebskosten übernehmen und auf der anderen Seite auf Mieteinnahmen verzichten müssen. Das lässt nur einen Schluss zu. Dass private Vermieter, ohne Möglichkeit einer Querfinanzierung, die von den Steuerzahlern dotiert wird, sich – und das gilt vor allem für den Altbestand – das Vermieten gar nicht mehr leisten können. Zur Kasse gebeten sollen sie werden, die Kapitalisten und Miethaie. Nur, wer nicht vermietet, kann der überhaupt ein Miethai sein? Der Plan selbst wirft nach wie vor viele Fragen auf: Ab welcher Zeitspanne gilt ein Objekt als leerstehend? Wie soll das überprüft, administriert werden. Welche Regelung soll für einen möglichen Zweitwohnsitz gelten? Wie schaut es mit Objekten aus, die unsaniert unbewohnbar sind? Wird hier im Hintergrund die Enteignungskeule geschwungen? Wer nicht saniert, der fliegt als Eigentümer aus dem Grundbuch. Die Politik versucht nun – und auch das gilt im ganz besonderen Maße für Wien – hilflos ihre Versäumnisse im Bereich Wohnpolitik auf dem Rücken der privaten Vermieter auszutragen. Doch gerade das Wiener Rathaus sollte doch längst bemerkt haben, dass das tatsächliche Problem in Wien nicht leerstehende Wohnungen im Privatbereich sind, sondern die vielen (zu) günstigen Gemeindewohnungen, die ungenutzt leer stehen, um diese für Kinder oder Enkelkinder aufzuheben. Hier sollte man als erstes den Hebel ansetzen. Liebe Frau Finanzstadträtin Renate Brauner: Nur weil man einen Vorschlag immer wieder aufwärmt, wird er nicht besser.
