Oberösterreich wird von der Möglichkeit, eine Leerstandabgabe einzuheben, nicht Gebrauch machen. Das berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" in ihrer Montagausgabe und beziehen sich dabei auf die Beantwortung einer SPÖ-Anfrage an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Aus dessen Büro wurde der APA bestätigt, dass das Thema vom Tisch sei.
Im April hatte der Nationalrat beschlossen, dass die Länder eine Leerstandabgabe einführen können. Die oberösterreichische SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss wollte daraufhin in schriftlichen Anfragen an Landeshauptmann und Finanzreferent Stelzer, Gemeindereferentin Michaela Langer-Weninger und Raumordnungslandesrat Markus Achleitner (alle ÖVP) sowie Wohnbaureferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) wissen, ob dies in Oberösterreich geplant sei. Die Antworten hat die SPÖ auf ihrer Homepage veröffentlicht.
"In Oberösterreich ist bereits jetzt eine entsprechende Regelung im OÖ. Tourismusgesetz verankert. Eine darüber hinausgehende Belastung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher durch eine weitere Gebühr ist aktuell nicht vorgesehen", heißt es in der Antwort Stelzers. Die Auswirkung einer Zweitwohnsitz- und Leerstandabgabe könne derzeit "mangels konkreter Daten" nicht seriös beantwortet werden. Die anderen Landesregierungsmitglieder erklärten sich für nicht zuständig. Achleitner und Langer-Weninger verwiesen ebenfalls auf die entsprechende Regelung im Oberösterreichischen Tourismusgesetz, Haimbuchner betonte, dass er diesen "überbordenden Eingriff" in Eigentumsrechte politisch ablehne.
Der grüne Landessprecher Landesrat Stefan Kaineder hält den Verzicht für einen schweren Fehler. Die Verweigerung sei umso irritierender, als die Landeshauptleute-Konferenz vom Bund einstimmig die Erlaubnis eingefordert habe, dass die Bundesländer die Abgabe einheben können. Auch der oberösterreichische Landesrechnungshof habe empfohlen, die derzeit geltende Freizeitwohnungspauschale in Richtung einer Zweitwohnsitz- und Wohnungs-Leerstandsabgabe weiterzuentwickeln. Kaineder verwies auf Greenpeace-Berechnungen, laut denen in Oberösterreich rund 30.000 Wohnungen mit einer Wohnfläche von 2,6 Millionen Quadratmetern leer stehen würden.
Auch der oberösterreichische Arbeiterkammer-Präsident Andreas Stangl zeigte sich enttäuscht: Er argumentierte mit Zahlen der Statistik Austria, wonach in Oberösterreich rund 92.000 Wohnungen leer stünden. Im Gegenzug hätten rund 52.000 Haushalte - und damit 6 Prozent mehr als im Vorjahr - im Bundesland Bedarf an einer geförderten Wohnung angemeldet. "Mit den zusätzlichen Mitteln könnte mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden", so Stangl.
Greenpeace-Bodenschutzexpertin Melanie Ebner verwies darauf, dass trotz Leerstands "hektarweise fruchtbare Böden verbaut" würden. "Es ist verantwortungslos, dass die oberösterreichische Landesregierung keinerlei Handlungsbedarf sieht, obwohl uns buchstäblich der Boden für Natur und Landwirtschaft ausgeht." (apa)
