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ÖHGB begrüßt Oberösterreichs „Nein“ zu Leerstandsabgaben

Der oberösterreichische Landeshauptmann und dessen Stellvertreter stellen sich zu Recht gegen unüberlegte Schnellschüsse und betonen den Schutz des Eigentums.
Patrick Baldia
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© Büchling | ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer begrüßt Oberösterreichs „Nein“ zu Leerstandsabgaben

Für ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer zeigt die aus Oberösterreich veröffentlichte Nachricht, keine Steuern auf Leerstand einheben zu wollen, einen pragmatischen Zugang zu den umfassenden Konsequenzen einer solchen Maßnahme: „Oberösterreich setzt damit ein klares Zeichen, dass Eigentumsrechte respektiert werden und fundierte Überlegungen vor voreiligen Schnellschüssen stehen müssen."

Wie auch der ÖHGB immer wieder kritisierte, bestätigt nun auch Landeshauptmann Stelzer, dass die Auswirkungen einer Leerstandsabgabe derzeit mangels konkreter Daten nicht seriös beantwortet werden können. Einige andere Bundesländer haben im Zusammenhang mit der Besteuerung von Leerstand bereits zahlreiche negative Erfahrungen gemacht. Diese reichen etwa vom enormen administrativen Aufwand, der mit der Erfassung der Daten verbunden ist, bis zur Tatsache, dass es zu einem beträchtlichen Teil an verlässlichem Datenmaterial mangelt. „Abgesehen von einem enormen bürokratischen und finanziellen Aufwand ist bis heute nicht geklärt, wie man Leerstand erheben kann. Es gibt nicht einmal eine allgemein anerkannte Definition, was unter Leerstand zu verstehen ist,“ betont Prunbauer.