Die Forderung nach Einführung von Eigentumssteuern ist weder durchdacht noch gerecht. Die Mittelschicht trägt die Steuerlast und Eigentum schafft Vermögensgleichheit. „Mit einer Abgabenquote von 43,6 Prozent rangiert Österreich an viert höchster Stelle in der EU und ist ein Hochsteuerland,“ bemerkt ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer
Erschwerend kommt die zunehmend ungleiche Verteilung der Steuerlast hinzu. Auf der einen Seite wird die eigentliche Lohn- und Einkommenssteuerlast von immer weniger Menschen getragen, auf der anderen Seite wird die Zahl der Nettoempfänger, die von hohen Transferleistungen profitieren, immer größer. Laut OECD entfielen 2020 in Österreich 40 Prozent der verfügbaren Haushaltseinkommen auf Transfers. In kaum einem anderen Land ist diese Quote höher. Die Wahrheit ist, dass die Umverteilung nur von den Personen finanziert wird, die tatsächlich in das System einzahlen.
Einkommens- und Steuerstatistik der Statistik Austria
Die oberen 20 Prozent der Steuerpflichtigen tragen 77 Prozent der gesamten Netto-Lohn- und Einkommenssteuerlast. 55 Prozent erhalten durch Transferzahlungen 4,5-mal mehr, als sie einzahlen. „Eine zusätzliche Belastung der Steuerzahler durch Eigentumssteuern wäre nicht nur ungerecht, sondern würde die Mittelschicht weiter aushöhlen. Von den negativen Folgen für die Wirtschaft erst gar nicht zu denken,“ warnt Prunbauer. „Anstelle den sozialen Aufstieg erheblich zu erschweren, sollten Maßnahmen darauf abzielen, den Vermögensaufbau zu fördern. Vor allem die Anschaffung von Eigentum spielt dabei eine wichtige Rolle.“
Vermögenssteuern im internationalen Vergleich
Ein Blick ins Ausland zeigt, dass Steuern auf Eigentum zunehmend als ineffektiv und schädlich erkannt werden. In den letzten Jahrzehnten haben neun europäische Länder, darunter Deutschland, Dänemark und Schweden, solche Steuern abgeschafft. Norwegen ist das jüngste Beispiel für die negativen Folgen von Vermögenssteuern: Eine geringe Erhöhung der Steuer führte dort zu einer Kapitalflucht, die die Steuereinnahmen drastisch sinken ließ, anstatt wie erwartet zu steigern. „Ideologische Scheuklappen sind kontraproduktiv und helfen niemanden. Was wir dringend brauchen, ist eine wirtschaftliche Perspektive nach vorne und nicht weitere Belastungs- und Umverteilungsmärchen,“ so Prunbauer.
