Mit Nachdruck spricht sich der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) gegen die Pläne für eine Reform der Grundsteuer aus. Eine Reform wertet der Verband als schweren Wortbruch der ÖVP und NEOS. Beide Parteien haben im Wahlkampf ebenso wie die FPÖ zugesichert, dass es mit ihnen keine Substanzsteuern geben wird. Die Grundsteuer ist eine typische Substanzsteuer, die jetzt erheblich erhöht werden soll.
ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer: „Wird diese Zusage gebrochen, würde Grundeigentum der Österreicher massiv und direkt unter Druck geraten - und das völlig unabhängig von Ertrag oder Einkommen aus dem Immobilienbesitz!“ Prunbauer verdeutlicht seine Sorge: „Ein einmal begonnener Trend zur Substanzbesteuerung wird kaum umkehrbar sein. Eine solche Entwicklung ist nicht nur gefährlich, sondern auch wirtschaftlich unklug.“
Die Kommunen haben bereits im aktuellen Finanzausgleich (2024-2028) zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro erhalten. Eine Erhöhung der Grundsteuer mit dem Ziel, auf diese Weise weitere Finanzmittel zu schaffen, sieht der ÖHGB-Präsident als nicht gerechtfertigt.
Zahlreiche grundstücksbezogene Abgaben unter anderem Titel
Nach dem Äquivalenzprinzip soll die Steuerlast dem Nutzen oder Vorteil entsprechen, den der Steuerpflichtige durch den Staat erhält. Im Fall der Grundsteuer heißt das: Die Steuer sollte die Kosten widerspiegeln, die durch staatliche Leistungen für die Immobilie entstehen. Was dabei völlig übersehen wird: Es gibt bereits zahlreiche Abgaben, die der Grundsteuer zugeordnet werden, aber unter einem anderen Titel (Infrastrukturabgabe, Poolabgabe, Tourismus- und Zweitwohnsitzabgabe etc.) eingehoben werden.
Grundsteuern gefährden das Eigentum
Ambitionen zur Forcierung verstärkter Eigentumsbildung und mehr Leistungsgerechtigkeit wären damit auch gleich vom Tisch gewischt. Nicht nur die Eigentumsquote käme weiter unter Druck. Betroffen wäre auch die Wirtschaft, insbesondere die Hotellerie, die ihre Standorte zumeist in guten Lagen hat und durch deutlich höhere Grundsteuern weniger Gewinn macht und weniger Einkommenssteuer zahlt. Die dadurch bewirkte Steuerverschiebung zwischen Bund und Gemeinden würde wohl beim Finanzausgleich Berücksichtigung finden, also für die Gemeinden ein Nullsummenspiel sein.
Eine solche Reform wäre ein fatales Signal, denn in Österreich ist die Eigentumsquote schon jetzt eine der niedrigsten in Europa. Mit einer höheren Grundsteuer wird es für viele noch schwieriger, Eigentum zu erwerben und zu halten. Prunbauer: „Dies ist ein Schritt in die falsche Richtung - eine Belastung für Eigentümer und eine zusätzliche Hürde für zukünftige Eigentümer. Prunbauer appelliert an die verhandelnden Koalitionsparteien, insbesondere ÖVP und NEOS sich an ihre Wahlversprechen zu halten und die Pläne für eine Grundsteuerreform umgehend aufzugeben: „Die Bevölkerung verdient politische Klarheit und Verlässlichkeit.“
