Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) zeigt sich enttäuscht über die Regierungsvorlage zum Mietenpaket, die am 2. Dezember im Bautenausschuss behandelt werden soll. Nach Ansicht von ÖHGB-Präsident RA Martin Prunbauer setzt die Bundesregierung ihren Kurs für einen einseitigen und unverhältnismäßigen Ausbau des Mieterschutzes fort, der das Vertrauen in den Wohnungsmarkt weiter schwächt.
„Statt ausgewogener Reformen, die Eigentümer und Mieter gleichermaßen berücksichtigen, wird erneut ausschließlich auf Verschärfungen und Einschränkungen für Vermieter gesetzt. Das ist kein zukunftsfähiger Weg für den Wohnungsmarkt“, so Prunbauer.
Befristungen: Verschlechterungen statt Klarstellungen
Kritisch sieht der ÖHGB die geplanten Änderungen bei befristeten Mietverträgen. Zwar enthalte der Entwurf einige Klarstellungen, diese führen aber zu noch schlechteren Ergebnissen. „Viele rechtliche Fragen sind nach wie vor offen“, ergänzt Prunbauer.
Wertsicherungen: Keine Bewegung trotz massiver Kritik
Auch bei den Wertsicherungsklauseln, die für die wirtschaftliche Stabilität von Mietverhältnissen entscheidend sind, zeigt die Regierung trotz kritischer Stimmen keine Bereitschaft zur Anpassung. „Zahlreiche Experten haben auf die problematischen Folgen der geplanten Regelung hingewiesen. Dennoch wurden diese Bedenken völlig ignoriert“, kritisiert Prunbauer.
Unausgewogen und kontraproduktiv
Das Mietenpaket verfehlt das Ziel, den Wohnungsmarkt zu stabilisieren. Statt Rechtssicherheit und Planbarkeit für beide Seiten zu schaffen, entsteht ein Klima wachsender Verunsicherung. „Wenn Vermieten zunehmend unattraktiv wird, wird das langfristig zu weniger Angebot führen – zum Nachteil aller“, warnt der ÖHGB-Präsident.
Der ÖHGB fordert eine Überarbeitung des Gesetzespakets, die auf Fairness, Ausgewogenheit und Rechtssicherheit basiert. „Für Gespräche stehen wir zur Verfügung“, so Prunbauer abschließend.
