Die aktuell diskutierten Pläne des Finanzministeriums zu einer neuen Abgabe im Versandhandel stößt bei sämtlichen Mitgliedern des Handelsverbandes auf scharfe Kritik. Den Vorschlag, der ursprünglich von der Regierung als „Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des stationären Handels“ angekündigt wurde, sieht der ÖHV Geschäftsführer Rainer Will nun als drohende Belastung für den gesamten heimischen Handel. Diskutiert wird derzeit, dass der gesamte kommerzielle Versandhandel mit einer weiteren Abgabe belastet wird.
„Viele österreichische Händler sind heute erfolgreich im digitalen Handel unterwegs und verbinden stationären Verkauf mit E-Commerce. Eine pauschale E-Commerce-Abgabe würde genau jene Betriebe ins Herz treffen, die in den jüngsten Krisenjahren ihre letzten Euros in Digitalisierung und Innovation investiert haben.“—Rainer Will, Geschäftsführer des österreichischen Handelsverbands
Der Onlinehandel ist längst ein zentraler Pfeiler der österreichischen Wirtschaft: Laut einer aktuellen Studie von ECO Austria schafft der E-Commerce rund 13,1 Milliarden Euro an Wertschöpfung und sichert etwa 250.000 Arbeitsplätze im Land.
„Wer den heimischen E-Commerce zusätzlich belastet, riskiert Jobs, Investitionen und Wachstum im Inland. Das ist klar innovationsfeindlich und konterkariert alle Bemühungen, den Handel zukunftsfit zu machen. Manchmal fragt man sich, wer überhaupt auf eine solch abstruse Idee kommt und warum man nicht zuvor in eine Klärung mit Experten geht.“—Rainer Will
Regierungsversprechen und Bürokratie
Zudem stehe die geplante Abgabe im Widerspruch zu zentralen wirtschaftspolitischen Versprechen der Bundesregierung. Diese ist mit dem Anspruch angetreten, keine neuen Steuern einzuführen, die Bürokratie zu reduzieren und die Inflation zu senken. Eine zusätzliche E-Commerce-Abgabe für alle Händler bedeute das Gegenteil: mehr Belastung, mehr Komplexität, mehr Aufwand für die Betriebe und höhere Preise für die Konsumenten.
Erst mit 1. April wurde mit der neuen Shrinkflation-Kennzeichnung eine neue bürokratische Verpflichtung für den Handel eingeführt. Vor wenigen Wochen wurden dann Pläne für eine neue Plastiksteuer bekannt, während der Krieg im Nahen Osten ohnehin für Preissprünge und eine Verknappung dieses Rohstoffs sorgt.
„Statt mit Entlastung droht nun ein neuer Hinkelstein an Kosten und Bürokratie. Betroffen sind insbesondere die Händler im Nonfood-Bereich, die aufgrund des allgemeinen Preisdrucks zuletzt nicht einmal ihre Kostensteigerungen weitergeben konnten. Eine solche Maßnahme ist fernab von jedem unternehmerischem Verständnis und ohne jeden erkennbaren praktischen Nutzen für Konsumenten. Das alles ist brandgefährlich für den Standort und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe in einer sehr kritischen Phase.“—Rainer Will
Zuletzt verzeichnete der heimische Handel drei Jahre in Folge mit Rekordinsolvenzen.
E-Commerce-Abgabe als Inflationsbooster
Auch aus Konsumentensicht ist die diskutierte nationale Paketabgabe kontraproduktiv: Jede neue Abgabe verteuert den Konsum und heizt damit die Inflation an – genau das Gegenteil dessen, was von jenen politischen Akteuren vorgeblich erreicht werden soll.
Besonders kritisch sieht der Handelsverband die praktische Umsetzbarkeit.
„Es besteht die reale Gefahr, dass internationale Drittstaaten-Plattformen wie Temu und Shein auch hier wieder Wege finden, sich dieser Abgabe zu entziehen oder sie zu umgehen. Denn hier ist man als Rechtsstaat seit mehr als einem Jahrzehnt unfähig den Vollzug zu garantieren, obwohl man führende Experten im Land hat, die EU-weite Normungsstrategien vorantreiben.“—Rainer Will
Handelsverband-Forderung: EU-Plattformhaftung („deemed importer“) vorziehen
Der Handelsverband fordert daher eine vollständige Kurskorrektur und einen sofortigen Belastungs-Stopp. Die EU arbeitet aktuell an einer Plattformhaftung, damit alle Steuern und Zollabgaben korrekt abgeführt werden und nicht rechtskonforme Produkte gar nicht erst nach Europa gelangen. Das ist der richtige Ansatz für faire Wettbewerbsbedingungen. All das empfiehlt der Handelsverband seit Jahren.
Statt neue nationale Abgaben für heimische Händler zu erfinden, sollte sich die Politik darauf konzentrieren, die EU-Maßnahmen gegen Fernost-Plattformen rasch und praktikabel umzusetzen und den Vollzug geltenden Rechts sicherzustellen. Dafür braucht es auch auf nationaler Ebene klare Normierungen und eine zeitgemäße IT-Infrastruktur.
„Genau hier sollten die Anstrengungen des Finanzministeriums liegen, anstatt durch eine ,Schubumkehr‘ Firmen zu vertreiben und den Staatshaushalt weiter zu belasten. Eine pauschale Belastung des gesamten heimischen Versandhandels könnte nicht falscher sein, da die Einnahmen des Finanzministeriums so bestimmt nicht mehr werden. Denn von jenen Betrieben, die die Steuern bezahlen sollen, wird bald nichts mehr übrig sein. Anstatt die Abgabenquote noch weiter zu erhöhen, braucht es mehr Mut bei strukturellen Reformen."—Rainer Will
