Der von der Bundesregierung heute angekündigte Mietzinsdeckel in Form einer Begrenzung der Wertsicherung für die nächsten drei Jahre ist ein fragwürdiges Instrument, so ÖVI Geschäftsführer Anton Holzapfel. Zum einen steigt die Rechtsunsicherheit auf der Seite der Vermieter weiter an, zum anderen werden damit Investitionen gehemmt. Die Bereitschaft und Möglichkeit der Vermieter, in den Bestand und dessen Sanierung zu investieren, wird sinken, so die Prognose des ÖVI. Zu bedenken ist, dass der Baukostenindex in den vergangenen Jahren eine deutlich höhere Steigerung aufgewiesen hat, als der Verbraucherpreisindex.
Vor allem die klimapolitisch wünschenswerten Investitionen in Dekarbonisierung werden durch solche vertrauensschädliche Maßnahmen in Frage gestellt.
Dass vor allem jene Mietverträge, die schon einer gesetzlichen Mietpreisbindung unterliegen, weiter limitiert werden, ist aus Sicht der Immobilienwirtschaft mehr als problematisch. Man stelle sich nur vor, welch Aufschrei erfolgen würde, wenn der Gesetzgeber eine Limitierung der Kollektivverträge und Mindestlöhne beabsichtigen würde - im Interesse der Vermeidung einer Preis-Lohnspirale....
Die angekündigten Hilfszahlungen an die Gemeinden zur Abfederung der Müll-, Kanal- und Wassergebühren verschleiern die großen Teuerungen der letzten Jahre in diesen Bereichen.
Der ÖVI appelliert an den Gesetzgeber, bei der weiteren Ausgestaltung der Wertsicherungsvereinbarungen auf einen fairen Ausgleich zwischen Vermieter und Mieter zu achten.
