Der Prozess um die ehemals gemeinnützige "Eigentum Wohnungs-und Siedlungsgesellschaft m.b.H." ("die Eigentum") startet am 30. September am Landesgericht Wiener Neustadt. Der Hauptvorwurf lautet auf betrügerische Krida.
Bis 27. November seien zwölf Termine geplant, bestätigte Sprecherin Birgit Borns am Montag auf Anfrage einen "Kurier"-Onlinebericht. Angeklagt sind sechs Personen sowie mehrere Unternehmen. Der frühere Geschäftsführer ist laut seinem Anwalt verhandlungsunfähig.
Neben dem ehemaligen Geschäftsführer werden laut "Kurier" seine Tochter, ein Notar, ein ehemaliger Rechtsanwalt, ein Architekt und ein Bankmitarbeiter beschuldigt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gebe den Schaden mit 22,395 Mio. Euro an, berichtete der "Kurier" mit Hinweis auf die 81-seitige Anklage.
Gemeinnützige Wohnungen sollen vom Hauptangeklagten weit unter ihrem Wert an das private Umfeld und eigene Tochterunternehmen verkauft worden sein, hieß es in dem Bericht. Außerdem sollen "unbesicherte und fremdunübliche Darlehen" an Gesellschafter oder Familienangehörige vergeben worden sein. Dem mitangeklagten Architekten sollen 900.000 Euro Honorar "ohne werthaltige Gegenleistung" bezahlt worden sein. Der Tochter sollen Grundstücke, Liegenschaften und Gesellschaftsanteile geschenkt worden sein. Ein Beschuldigter muss sich wegen falscher Zeugenaussage verantworten, teilte Gerichtssprecherin Borns mit. Die Unternehmen sind nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz angeklagt.
Die Gesellschaft war mit Sitz in Wien gegründet worden. Nach einem Wechsel des Firmensitzes nach Vösendorf (Bezirk Mödling) in Niederösterreich 2014 wurde der Gesellschaft die Gemeinnützigkeit aberkannt. Im März 2021 schlitterte das Unternehmen in die Insolvenz. Es folgten Hausdurchsuchungen, der frühere Geschäftsführer wurde in U-Haft genommen.
Ursprünglich hätte der Prozess bereits im Herbst des Vorjahres beginnen sollen. Die Termine wurden aber abberaumt, weil der Hauptangeklagte als verhandlungsunfähig galt. Nun soll die Schöffenhandlung Ende September starten. "Der Prozess wird zu Beginn sicher ohne ihn stattfinden. Er ist auf Grund seines gesundheitlichen Zustandes derzeit verhandlungsunfähig. Die Anschuldigungen weist er generell von sich", wurde Verteidiger Michael Dohr am Montag vom "Kurier" zitiert. Laut dem Rechtsanwalt wird sich sein Mandant nicht schuldig bekennen. (apa)
