Wiens Bürgermeister Häupl schließt Volksbefragung zum Mietrecht nicht aus, hieß es diese Woche in einer Presseaussendung. Ein faires Mietrecht sei vor allem in Städten mit hohem Mieter-Anteil „eine wichtige sozialpolitische Frage“, hat Bürgermeister Michael Häupl vergangene Woche erneut klargestellt. Sollte die Bundesregierung die Novelle des Mietrechts weiter auf die lange Bank schieben, kann sich Häupl auch die Initiierung einer Volksbefragung zum Thema vorstellen. Ausgaben für das Wohnen seien ausschlaggebend dafür, ob sich auch weniger gutverdienende Menschen das Leben in der Stadt leisten könnten. Der Gefahr stark steigender Mieten, wie zum Beispiel in London oder Berlin, müsse man in Wien und anderen österreichischen Städten entgegenwirken – unter anderem mit einer gesetzlich geregelten Deckelung von Zuschlägen, die Vermieter verlangen dürfen. Die Ideen des scheidenden Bürgermeisters Michael Häupl sind Ideen von gestern. Mit „gesetzlich geregelten Deckelungen“ im Mietrecht hat schon die DDR (Deutsche Demokratische Republik) Schiffbruch erlitten. Nach 40 Jahren SED-Misswirtschaft lagen die Städte in Trümmern. Dafür aber hatten die Mieter Wohnungen, die sie sich auch wirklich leisten konnten. Interessanterweise mussten sie aber auch auf Wohnungen in den Plattenburgen an der Peripherie jahrelang warten. Wenn schon eine Volksbefragung, dann sollte die Politik die Bevölkerung auch fragen, ob … … sie für eine Deckelung der Wasser- & Abwasser- sowie der Müllgebühren ist. … und ob diese Gebühren nur zur Kostendeckung oder zum Stopfen anderer Budgetlöcher eingehoben werden dürfen. … die Gehälter der Manager von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften absolut zu deckeln sind – und ob Prämien nur dann auszuzahlen sind, wenn diesen Prämien auch konkrete Leistungsvereinbarungen zu Grunde liegen. Wobei viele Parteifreunde im Unternehmen untergebracht zu haben, sich selbst nahen Angehörigen oder Bekannten günstige Wohnraum nicht zu den Leistungsvereinbarungen zählen dürfen. … da der Staat über den Weg der Umsatzsteuer auch an den stark steigenden Mieten verdient, die Umsatzsteuer halbiert oder gar auf 0 Prozent gesetzt werden sollte. Im letzteren Fall würden sich die Miete gleich einmal um 10 Prozent verringern. Diese Ergebnisse schau ich mir dann gerne an.
