Der Rechnungshof kritisiert eine ÖBB-Tochter und die Post, weil sie nicht alle Immobilienverkäufe öffentlich ausgeschrieben haben. Mit einem wettbewerblichen, transparenten, diskriminierungs- und bedingungsfreien Bieterverfahren hätten die beiden Unternehmen deutlich mehr Erlös erzielen können, meinen die Prüfer. Bei den ÖBB wären Immobilien mit öffentlicher Interessentensuche im Schnitt um 64 Prozent über dem Gutachtenwert verkauft worden - ohne nur um 2,51 Prozent darüber.
Rund die Hälfte der 309 Verkäufe der ÖBB-Immobilien GmbH und rund ein Viertel der 21 Verkäufe der Post AG wurden direkt durchgeführt. "Damit ließen die beiden Infrastrukturunternehmen erhebliches Erlöspotenzial liegen", meint der Rechnungshof. Denn die Verkehrswertgutachten seien deutlich unter dem möglichen Marktpreis gelegen, "die erzielten Preise bei öffentlicher Interessentensuche sind ein Beleg dafür". Dabei würden Regeln der ÖBB-Immobilien öffentliche Interessentensuchen vorsehen - das Unternehmen habe sich aber "nicht durchgehend" daran gehalten. Bei der Post ist das keine allgemeine Vorgabe.
Der Rechnungshof kritisiert auch, dass in Bieterverfahren der ÖBB-Immobilien teilweise der Ablauf der Verkaufsverfahren nicht im Vorhinein festgelegt war. Damit hätten manche Bieter nicht das mögliche Höchstgebot gelegt, auch das habe höhere Preise verhindert. Bei der Post hebt der Rechnungshof den Verkauf von Luxusimmobilien in der Neutorgasse zu Fixpreisen hervor, der einen höheren Erlös hätte bringen können. Eine der Wohnungen mit einem Verkaufswert von rund vier Millionen Euro sei an ein Unternehmen verkauft worden, das in der Offshore Leaks Database aufscheint, einer Datenbank des Internationalen Konsortiums von Investigativjournalisten (ICIJ) über Firmen in sogenannten Steuerparadiesen, vermerkt der Rechnungshof.
Post-Chef Georg Pölzl betonte heute am Rande einer Pressekonferenz, dass der Rechnungshof-Bericht "sehr sehr positiv" ausgefallen sei und lediglich wenige Anmerkungen enthalte - die die Post natürlich sehr ernst nehme und als sinnvollen Input betrachte. Zum Teil habe es sich bei den vom Rechnungshof erwähnten Immobilien um Mini-Liegenschaften gehandelt, wo eine Ausschreibung gar keinen Sinn gemacht hätte.
Die ÖBB hielten in einer Reaktion fest, dass der RH von 540 geprüften Verkaufsfällen der ÖBB IMMO lediglich zu 9 konkrete kritische Anmerkungen gemacht habe. Auch greife aus ÖBB-Sicht die pauschale Annahme, dass Bieterverfahren immer zu einem höheren Verwertungserlöses führen, "zu kurz". Wenn etwa eine Liegenschaft keinen Zugang zum öffentlichen Raum habe, kämen im Regelfall nur Anrainer als Käufer in Frage. Die Kosten für eine Ausschreibung wären da nicht gerechtfertigt. Bei Stadtentwicklungsgebieten in öffentlichem Interesse wie in Wien dem Sonnwendviertel, Neues Landgut oder Nord- und Nordwestbahnhof werde nicht nur an private Bauträger gewinnmaximierend verkauft, sondern auch sehr stark an Genossenschaften zur Errichtung von gemeinnützigen Genossenschaftswohnungen gedacht. (apa)
