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Rechtssicherheit

Die Richtwerte werden nun doch erhöht. Ab heute betragen die Richtwerte abhängig vom Bundesland zwischen 5,61 und 9,44 Euro Quadratmeter. Bei der Erhöhung geht es nicht nur um das Thema Leistbarkeit – es geht auch um das Thema Rechtssicherheit.
Michael Neubauer
Michael Neubauer
MN
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© REMG

Vom Richtwertmieten-Anstieg per April sind laut SPÖ eine Million Haushalte österreichweit betroffen - weil neben den reinen Richtwert-Verträgen auch ein Teil der Kategoriemieten teurer wird. SPÖ-Wohnsprecherin Ruth Becher forderte am Donnerstag nicht nur für diese Million Verträge, sondern für alle Mietverträge ein Aussetzen von Anhebungen - auch in freifinanzierten Wohnungen. Diese Aussetzung solle gelten, bis es ein neues Mietrecht gebe.

Klingt gut. Nur wer glaubt daran, dass in den nächsten Jahrzehnten ein neues Mietrecht beschlossen werden könnte?

Und noch etwas: Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ), wird nicht müde zu betonen, dass die neuen, höheren Richtwerte genau zu einer Zeit kommen, in der die Inflation stark steigt. „Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie die Mehrkosten für Heizung, Strom und nun auch noch die höhere Miete aufbringen sollen - und die Regierung übt sich im Relativieren, Wegschauen und Aussitzen", so Niedermühlbichler.

Der Präsident dürfte das System der Richtwertmieten nicht verstanden haben. Denn diese steigen WEGEN der Inflation – wie auch die Gehälter, bei denen der Inflationsausgleich immer wieder ins Treffen geführt wird.