Wohl kaum. Abgesehen davon, dass wir alle wissen, dass selbst dort niemand vor Übergriffen geschützt ist.
Der Mitunterzeichner der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und Gründungsvater der USA, Benjamin Franklin, hat schon gesagt: „Wer Freiheiten aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit!“
Keine Angst, ich plädiere im Folgenden nicht für offene Grenzen oder gar Anarchie. Ich möchte vielmehr daran erinnern, dass Sicherheit in einem demokratischen Staat und ganz besonders in unserem Land nicht auf Einschließen, sondern auf dem Aufbau und Erhalt eines sozial sicheren Zusammenlebens mit einer öffentlichen Ordnung beruht. Immer unter der Maßgabe, dass sich der Einzelne unter Wahrung seiner Rechte und der Rechte der anderen frei entfalten kann, statt willkürlich eingeengt zu werden.
Das heißt, dass die Politik rechtliche Rahmenbedingungen schaffen muss, die ein friedliches und geordnetes Zusammenleben ALLER garantieren. Grundvoraussetzung dafür sind Gespräche mit allen Seiten, den Sozialpartnern, öffentlichen Beamten und privaten Experten.
Wir befinden uns im Moment in einer Situation, in der sich jeder vor etwas fürchtet. Ausgelöst durch die Zuwanderungsschwemme scheinen viele soziale Errungenschaften, die für Sicherheit in Österreich sorgten, in Gefahr zu sein zusammenzubrechen. Es fehlt an Arbeitsplätzen, an Wohnraum, an einem sicheren Pensionssystem der Zukunft und an einem sicheren sozialen Mindestsicherungssystem.
Es wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt für die politischen Verantwortlichen, mit einem Schulterschluss zwischen Staat und Privat in allen wesentlichen Bereichen wie zum Beispiel Arbeitsmarkt-, Wohnbau- oder Bildungspolitik endlich die richtigen Weichen zu stellen. Doch statt rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die wirkliche Sicherheit bringen, weil sie auch Freiheiten schaffen, wird genau das Gegenteilige getan: gemauert und zugemacht.
Mit der jüngsten Änderung in der Bauordnung beispielsweise dürfen Beamtenebenen und langwierige Verfahren umgangen werden, um Notquartiere zu schaffen. So dringend wir Notquartiere benötigen, stellt dies einen radikalen Einschnitt in den demokratischen Prozess dar. Im Übrigen gilt das nur für öffentliche Bauvorhaben, nicht für private. Das unterstellt eigentlich, dass öffentliche Bauvorhaben immer richtig sind und private generell hinterfragt werden sollten.
Ein anderes Beispiel: Um Mietern ein kurzfristiges Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, wurde schnell beschlossen, dass der Richtwertmietzins heuer keiner Indexanpassung unterliegt.
Mit einer umsichtigen Schaffung von Sicherheit hat das alles nichts zu tun. Solche Maßnahmen schrammen weit an einem umsichtigen Interessensausgleich vorbei und schaffen in Wahrheit noch größere Unsicherheiten. Dann nämlich, wenn man bei Änderungen einen Teil der Betroffenen, im letzteren Fall private Vermieter und Investoren, zur Gänze ausspart und nicht mit in den Diskurs einbezieht. Schwierige Zeiten brauchen natürlich unpopuläre Maßnahmen und nicht immer können alle Bereiche berücksichtigt werden. Doch im Moment spart man auf Bundesebene gleich den Sozialpartner, Gemeinde- oder Beamtenebenen aus Gesprächen aus. Man könnte doch Rahmenbedingungen schaffen, die es unseren Beamten ermöglichen, rascher Entscheidungen zu treffen.
Im Gespräch mit der privaten Immobilienwirtschaft wäre es möglich, rasch einen Gesamtplan für Wohnbauankurbelung zu schaffen, der mit privaten Geldern finanziert wird. Jetzt wird ausschließlich Steuergeld in Holzbauten auf die grüne Wiese gesetzt – über alle Köpfe hinweg.
Ein für alle Beteiligte faires Mietrechtsystem, das die Immobilienwirtschaft und Mieterinteressen vereint, statt auseinanderzudividieren, wäre auch eine Gesprächsgrundlage. Die Ängste der Menschen jedoch zu nutzen, um demokratische Prozesse auszuschalten oder in bestehende Investitionssicherheiten einzugreifen - also Freiheiten massiv einzuschränken - ist höchst gefährlich.
Es unterstreicht das Misstrauen auf allen Seiten und füttert damit das, was wir angeblich alle bekämpfen wollen: Unsicherheit.
