Die Regierung hat ein weiteres Maßnahmenpaket gegen die Teuerung geschnürt. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) heute bei einer Pressekonferenz bekannt gab, wird es einen Mietpreisdeckel geben, der den Anstieg der Mieten für die kommenden drei Jahre auf maximal fünf Prozent beschränken soll. Im Mobilitätsbereich sollen Kostenerhöhungen bei Vignetten und beim Klimaticket ausgesetzt werden. In Sachen Zufallsgewinne von Energieunternehmen wird die Abschöpfung verschärft.
Von der Bremse würden alle gesetzlich regelbaren Mietverhältnisse erfasst, darunter Mietverhältnisse im geförderten Wohnbau sowie bei Kategorie- und Richtwertmieten, nicht jedoch jene am "freien" Markt. Laut Mietervereinigung sind somit rund 425.000 Haushalte in Österreich nicht von der Deckelung erfasst. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von 1,2 Millionen Verträgen, für die Entlastungen greifen werden. Laut den Grünen entspricht das drei Viertel aller Mietverhältnisse in Österreich. Mit der Maßnahme würde man "sprunghafte Mietkostenerhöhungen" abfedern, betonte Kogler. Die Mieten sollen dadurch in den kommenden drei Jahren nur einmal im Jahr und maximal um fünf Prozent erhöht werden dürfen. Diese und weitere Maßnahmen werden in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates per Initiativantrag eingebracht. Parallel dazu arbeite die Regierung an einer dauerhaften Lösung zur Abfederung der hohen Teuerung im Mietsektor. "In diesem Fall tragen die Vermieter einen Mehrbeitrag, aber sie hatten ja auch nicht die Kosten. Jene, die ein bisserl mehr tragen können, müssen jetzt ein wenig mehr tragen", sagte Kogler.
Neben dem bereits beschlossenen Gebührenstopp auf Bundesebene sollen auch die Gemeinden ihre Gebühren, etwa für die Wasserversorgung, einfrieren. Laut Nehammer stelle man dafür 150 Mio. Euro bereit. Damit sollen Einnahmenausfälle der Gemeinden, die auf Erhöhungen verzichten, kompensiert werden können. Hier werden entsprechende Rückmeldungen zu geben sein, "damit nicht geschummelt werden kann", sagte Kogler.
Für die Finanzierung wird ein Teil der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer der Stromkonzerne herangezogen. Rupert Dworak, Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes, will einen Stopp bei der Erhöhung von Gemeindegebühren nur dann akzeptieren, wenn den Kommunen die dadurch entfallenen Einnahmen zu 100 Prozent vom Bund abgegolten werden. Unverändert bleibt der Preis beim Klimaticket und der Vignette, letzterer wäre ansonsten von 96 auf 110 Euro gestiegen.
Stärker zur Kasse gebeten werden auch Energiekonzerne, die hohe Zufallsgewinne aufgrund der gestiegenen Energiepreise einfuhren. Wurde bisher nur Zufallsgewinn abgeschöpft, wenn er 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre lag, soll künftig bereits bei 10 Prozent angesetzt werden. "Die Krisengewinne waren uns ein Dorn im Auge. Es gibt mittlerweile wieder eine Preisreduktion bei Öl und Gas, und die muss an die Verbraucher weitergegeben werden. Erfolgt das nicht, wird abgeschöpft", so der Bundeskanzler.
"Bisher hat die Bundesregierung für die Jahre 2022 bis 2026 rund 40 Mrd. Euro an Entlastungsmaßnahmen im Kampf gegen die Inflation beschlossen", rechnete er vor. Klar sei auch: "Dieser Winter ist gesichert". Der Füllstand der Energiespeicher betrage derzeit 92 Prozent, ein Wert, der letztes Jahr erst im November erreich worden sei.
Dieser Deckel sei einer, "der die stark angestiegenen Mietpreise wieder aus den lichten Höhen holen soll", resümierte der Vizekanzler. Wichtig zu betonen sei ihm, dass es sich um einen Maßnahmen-Mix handle, und es "eine einzig seligmachende Maßnahme nicht gibt."
Einen eigenen Erfolg ortet in dem Mietpreisdeckel die FPÖ. "Bundeskanzler Karl Nehammer veranschaulicht auch beim Thema Wohnen, dass er die Forderungen der FPÖ übernimmt, weil der ÖVP selber nichts einfällt. Das war beim Bargeld so, das ist jetzt auch beim Wohnen so. Das Gute daran: Die Österreicher profitieren davon, und das ist gut so", kommentierte Parteichef Herbert Kickl.
Anders sieht das die SPÖ. Für Parteiobmann Andreas Babler handle es sich dabei um eine "Miet-Mogelpackung". Die SPÖ sprach sich ja für eine Grenze von zwei Prozent aus. Babler ist sich sicher, dass "die SPÖ in Regierung dem Mietwahnsinn längst ein Ende gesetzt hätte - und zwar für alle Mietverhältnisse: für Richtwert- und Kategoriemieten genauso wie für unregulierte Mieten und Geschäftsmieten". Zur angekündigten Abschöpfung der Übergewinne hält Babler fest: "Die Preise müssen so reguliert werden, dass Übergewinne auf Kosten unserer Leute gar nicht mehr entstehen. Weil auch hier die Regierung viel zu lange nur zugeschaut hat, braucht es jetzt endlich eine ordentliche Übergewinnsteuer und keine Schmalspurvariante."
Für den stellvertretenden Klubobmann der NEOS Nikolaus Scherak bleibe ein "schaler Beigeschmack", denn "erst am Abend wird der Faule offenbar fleißig", diskutiert werde eine derartige Maßnahme bekanntlich schon seit Frühling. "Wir haben immer gesagt, dass man solche Vorschläge diskutieren kann, jetzt bei einer erwarteten Inflation von vier Prozent über einen Fünf-Prozent-Deckel zu reden, scheint aber der falsche Zeitpunkt", so Scherak, der weiters Anreize für Vermieter vermisst, thermisch zu sanieren. Eine Dauerlösung durch eine Verfassungsänderung sehen NEOS kritisch.
Einen "schlechten Scherz" orten in dem heute präsentierten Mietpreisdeckel die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer. Der vorgeschlagene Mietpreisdeckel liege "weit über der prognostizierten Jahresinflation für 2024 und 2025", betonte ÖGB-Ökonomin Angela Pfister in einer Aussendung. Kritik hagelt es von der Gewerkschaft auch dafür, dass freie Mieten nicht von der Deckelung betroffen sind. Sie wiederholt die Forderung nach einem gänzlichen Mietenstopp, danach dürfe die inflationsbedingte Anpassung einen zu definierenden Wert nicht übersteigen. "Die gesetzlich geregelten Richtwertmieten sind seit April 2023 um 14,6 Prozent gestiegen, die Kategoriemieten in den letzten 15 Monaten sogar um rund 23 Prozent", rechnet Pfister vor. Der heute präsentierte Vorschlag sei aber "bestenfalls ein schlagzeilentaugliches Mietpreisdeckelchen", spottete ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
"Zu spät und nicht ausreichend" lautet auch das Urteil von AK Präsidentin Renate Anderl. Sie fordert weiter auch die ungeregelten Mieten - also jene außerhalb der Mietpreisüberprüfung - zu deckeln und die Fünf-Prozent-Bremse auch rückwirkend für die Jahre 2022 und 2023 umzusetzen. Spät komme die Maßnahme auch für die Caritas, aber "besser spät als nie", betonte deren Präsident Michael Landau in einer Aussendung. Und weiters: "Fraglich ist nur, ob die Maßnahme weitgehend genug ist und auch all jene Menschen umfasst, die diese Unterstützung dringend benötigen. Und klar ist auch: Auch eine Mietpreisbremse kann die längst überfällige Reform der Sozialhilfe nicht ersetzen."
Kritik kam auch vom Arbeiterkammer-nahen Momentum Institut. Eine Analyse zeige, dass sich ein durchschnittlicher Haushalt im Altbau bis Ende 2026 36 Euro pro Monat an Mietzins erspare. Ein Viertel der Mieter und Mieterinnen werde gar nicht entlastet - nämlich jene in Neubauten. Wie auch die SPÖ spricht sich das Institut für eine Deckelung auf zwei Prozent pro Jahr aus. Im Altbau komme die Bremse aber zu spät. Richtwertmieten werden normalerweise alle zwei Jahre angepasst. 2024 steht keine Erhöhung an, die Bremse komme daher gar nicht zum Einsatz. Erst ab Mai 2025 bremse der Regierungsvorschlag die durchschnittliche Altbaumiete. "Damit die Mietpreisbremse besser wirkt, müsste sie rückwirkend greifen", so der Ökonom Alexander Huber.
Der Wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria sieht in der Deckelung der Mietpreise regulierter Wohnungen langfristig eine Verschlechterung der Situation am Markt für Mietwohnungen. Durch die Maßnahme werde weniger vermietet und Mietwohnungen verstärkt in Eigentumswohnungen umgewandelt. "Es profitieren langfristig also die Besserverdiener, wir beschleunigen die Umverteilung von unten nach oben", sagte Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn. Er wünscht sich stattdessen Maßnahmen mit mehr Treffsicherheit.
Die Mietervereinigung (MVÖ) sieht in der Maßnahme lediglich einen ersten Schritt, "denn es ist keine Lösung für alle Mieter, es ist zu wenig, und es kommt viel zu spät", sagte MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler. Gerade im ungeregelten privaten Bereich seien die Nettomieten aufgrund von fehlenden gesetzlichen Preisgrenzen am höchsten, hier werde die Teuerung auch weiterhin "mit voller Wucht durchschlagen". Die vorgesehene jährliche Erhöhung von maximal fünf Prozent sei außerdem zu hoch. "In den letzten 22 Jahren lag die Inflation nur in den letzten beiden Jahren darüber", so die Vorsitzende der MVÖ Wien, Elke Hanel-Torsch. Ein "fragwürdiges Instrument" ortet auch der Verband der Immobilienwirtschaft.
Auch für die Volkshilfe liegt die Fünf-Prozent-Schwelle zu hoch. "Die Inflationsrate für das kommende Jahr wird mit vier Prozent prognostiziert. Auf den mittlerweile dramatisch hohen Mieten noch einmal eine Erhöhung von bis zu fünf Prozent zu setzen, ist eindeutig zu viel", sagte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Er sprach sich stattdessen für ein Aussetzen der Mieterhöhungen für zumindest zwei Jahre aus. Die Erhöhung der Gewinnabschöpfung begrüßte Fenninger, forderte aber mehr Druck von der Regierung auf Energieversorger auch die Rechnungen beim Endkunden zu reduzieren. (apa)
