Unmittelbar vor der von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung haben sich die Regierungsparteien offenbar auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Die Verhandlungen befänden sich in den letzten Zügen, hieß es Dienstagabend aus Regierungskreisen zur APA. Im Gespräch sei u.a. ein Mietpreisdeckel für die kommenden drei Jahre, der den Anstieg der Mieten auf maximal fünf Prozent begrenzen soll. Außerdem sollen künftig massive Mietanstiege verhindert werden.
Im kommenden Jahr stünden Mietpreiserhöhungen um bis zu 15 Prozent im Raum, das wolle man verhindern, hieß es. Zusätzlich habe man über den Sommer ein Modell erarbeitet, das Spitzen bei den Mietpreisen nachhaltig unterbinden soll.
"Bei den Mieten werden wir fix eingreifen als Staat, sie steigen zu hoch", erklärte dazu Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) laut Vorabmeldung im oe24.tv-Sommergespräch. Ziel sei, die drohenden hohen Anstiege bei Mieten zu verhindern, dafür solle es für Eigentümer Anreize etwa bei thermischer Sanierung geben. Das sei allerdings noch Gegenstand der Verhandlungen mit dem grünen Koalitionspartner. "Das Eigentum muss gefördert werden, das ist unser Ziel. Die Kaufmiete ist ein Modell, was wir entwickeln wollen, damit Eigentum leistbar bleibt", so Nehammer.
Neben SPÖ und FPÖ fordern auch u.a. Gewerkschaft und Arbeiterkammer bereits länger vehement Maßnahmen ein, um die von der Inflation befeuerten Mietpreissteigerungen abzubremsen. Zuletzt gab es im Frühjahr eine intensive Debatte, als es um die Verhinderung deutlich höherer Richtwertmieten in Altbauten ging. Die Regierung konnte sich damals allerdings auf keine Lösung einigen.
Neben einem Mietpreisdeckel soll das von der Regierung nun erarbeitete Programm außerdem die Themen Zufallsgewinne und Gebühren abdecken, am morgigen Mittwoch soll es von der Regierungsspitze präsentiert werden. (apa)
