Mit dem Maßnahmenpaket soll der rasant steigenden Inflation und speziell den stark gestiegenen Energiepreisen entgegengewirkt werden, kündigten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Sonntag an. Von Opposition, Umweltgruppen, Wirtschaft und Industrie gab es harsche Kritik, Wirtschaftsinstitute sehen Vor- und Nachteile.
Im Zentrum des "Energiepakets" stehen eine Senkung der Energieabgaben für Gas und Strom (900 Mio. Euro), Entlastungen für Pendler (400 Mio. Euro), Preissenkungen und Ausbau von Öffis (150 Mio. Euro), Entlastungen für KMU mit hohem Treibstoffverbrauch (120 Mio. Euro), Unterstützung für Betriebe zum Umstieg auf alternative Antriebsformen (120 Mio. Euro) sowie 250 Mio. Euro zur Unterstützung von Investitionen in Photovoltaik und Windkraft.
Wann die Maßnahmen umgesetzt und wirksam werden, hänge vom parlamentarischen Prozess ab, so Brunner und Gewessler in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Aber die Maßnahmen seien "zielgerichtet und entlasten dort, wo es die Menschen brauchen". Außerdem seien, zusammen mit einem früheren Entlastungspaket im Volumen von 1,7 Mrd. Euro, zusammen annähernd 4 Mrd. Euro im EU-Vergleich eine sehr hohe Unterstützung. Deutschland mit zehn Mal so vielen Einwohnern entlaste die Wirtschaft um den gleichen Betrag, wie Brunner mehrfach hervorhob.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe ist vom Tisch, einerseits weil sie europarechtlich nicht zulässig sei, andererseits weil sie nicht treffsicher sei, sagte Brunner. Gewessler wiederum verteidigte die Erhöhung von Pendlerpauschale und Pendlereuro als "zielgerichtete Maßnahme", die Menschen für den Weg zur Arbeit zugutekomme, aber "nicht diejenigen belohnt, die zum Spaß mit dem Zweit-SUV durch die Innenstadt fahren".
Mit den Sozialpartnern will die Regierung weiter im Gespräch bleiben, um "die langfristige Preisentwicklung zu beobachten", so Brunner. Das nächste Treffen ist für Mittwoch geplant. An dem aktuellen Paket werde aber nicht mehr gerüttelt, stellten Brunner und Gewessler klar. Aber es seien viele Vorstellungen der Sozialpartner in die Maßnahmen eingeflossen, versicherten sie. Jetzt sei es um Geschwindigkeit gegangen, er hoffe die Kritik entzünde sich "am Prozedere und nicht am Inhalt", so Brunner. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hatte sich "verarscht" gefühlt, wie er via Twitter mitteilte, weil die Regierung wenige Tage vor einer Gesprächsrunde ein Maßnahmenpaket verkündet.
"Der Staat darf nicht an der Krise verdienen", so Brunner und wolle die Mehreinnahmen an die Bevölkerung zurückgeben. "Aus heutiger Sicht" würden die beiden Maßnahmenpakete von in Summe nahezu 4 Mrd. Euro daher nicht zu einer zusätzlichen Neuverschuldung führen. Allerdings werde man das letztlich erst im Nachhinein unter Berücksichtigung der tatsächlichen Energiepreise, Inflation und Wachstumsdaten endgültig sagen können.
Für Wifo-Chef Gabriel Felbermayr ist das Energiepaket "in Summe ein vernünftiger Kompromiss". Besonders positiv seien Maßnahmen, die nicht kamen: Der Verzicht auf eine Mehrwertsteuersenkung und auf behördliche Preisfestsetzungen. Gut findet der Wirtschaftsforscher auch die Senkung der Strom- und Gasabgabe sowie Förderungen für öffentlichen Verkehr und erneuerbare Energieträger. Weniger gut seien die starke Erhöhung der Pendlerpauschale und fehlende sozialpolitische Entlastungen. Auch die zeitliche Begrenzung der Maßnahmen lobt Felbermayr und hielt in seinem Twitter-Beitrag fest, es sei "wahrscheinlich nicht das letzte Paket".
Breite Kritik hagelte es hingegen von Opposition, Umweltgruppen, Wirtschaftskammer (WKÖ), Industriellenvereinigung (IV) und Landwirtschaft.
Für WKÖ-Chef Harald Mahrer und IV-Chef Georg Knill geht das Paket nicht weit genug. "Bestenfalls ein erster Schritt" ist es für Mahrer, "nur ein Tropfen auf den heißen Stein und geht an der tatsächlichen Realität der Unternehmen vorbei", befindet Knill. Industrie und Unternehmen bräuchten weitere Entlastungen, etwa eine Strompreiskompensation, wie es sie in einigen EU-Ländern bereits gebe.
Der Handelsverband begrüßt das Energiepaket, entscheidend sei eine "branchengerechte und zeitnahe Umsetzung". Die Energieintensität im Handel sei nicht ausreichend berücksichtigt worden.Für ÖGB-Chef Wolfgang Katzian sind "die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die massiven Energiepreissteigerungen zu zaghaft". Er verweist auf eigene Vorschläge vom November, die nach Gewerkschaftsberechnungen mehr zur Entlastung der Haushalte beigetragen hätten. "Die heutigen Maßnahmen als große Entlastung in dieser Lage zu präsentieren, ist völlig unangebracht" so Katzian, der fordert, in weitere Verhandlungen eingebunden zu werden. (apa)
