Wie in Österreich sind nun auch in Deutschland Rufe nach einer bundesweiten Deckelung von Indexmieten lauter geworden. Mehrere von SPD und Grünen mitregierte Länder fordern ein Eingreifen gegen die an die Inflation gekoppelten Mieten, berichtete das "Handelsblatt". Gewarnt wird vor einer Überlastung der Bevölkerung.
Gerade wegen der insgesamt steigenden Preise zum Beispiel bei Lebensmitteln und Energie, die die Mieterinnen und Mieter ohnehin schon seit Monaten belasten, sei er dafür, "den Anstieg der Indexmieten durch eine einheitliche gesetzliche Regelung auf Bundesebene zu regulieren", sagte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) der deutschen Zeitung. Zuvor hatte Hamburg vorgeschlagen, die Indexmieten um maximal 3,5 Prozent pro Jahr zu erhöhen.
"Sollten jetzt auch noch die Mieten in die Höhe schnellen, wird das einen Großteil der Bevölkerung an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringen", sagte die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) dem Handelsblatt. "Das können wir nicht wollen." Auch Länder wie das Saarland, Thüringen, Niedersachsen und Baden-Württemberg drängen auf eine Lösung.
In Österreich fordern ÖGB, AK und SPÖ vehement eine Deckelung von 2 Prozent. Im April droht eine Steigerung um 8,6 Prozent, finden ÖVP und Grüne nicht doch noch eine Lösung, die kürzlich scheiterte. Die Koalitionsparteien wollten weitersprechen. Der Chef der Volkspartei und Bundeskanzler Karl Nehammer hatte daraufhin ein "Gesamtpaket" angekündigt, allerdings ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Der ÖVP geht es auch um Maßnahmen bei der Grunderwerbssteuer.
Österreichweit geht es um rund 375.000 Richtwert-Mietwohnungen und auch um etwa 135.000 Wohnungen mit Kategoriemieten, bei denen wiederum die Kosten im Juli um 5 Prozent steigen könnten. Die AK will beispielsweise auch eine Mietpreisbremse für weitere rund 400.000 Haushalte mit indexierten, freien Mieten.
Zuletzt pochte die Stadt Wien auf eine bundesweite Lösung. Bei rund 100.000 Gemeindewohnungen könnte die Bundeshauptstadt selbst tätig werden. Aber: "Es liegt in der Verantwortung des Bundes, das entsprechende Gesetz zu ändern", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (beide SPÖ) dieser Tage gegenüber "Wien heute". Die Stadt Wien wolle "keine Insellösungen. Die Mieterinnen und Mieter in ganz Österreich brauchen eine allgemeingültige Lösung, damit die ständigen inflationsbedingten Mietpreiserhöhungen den Menschen in Österreich nicht weiter über den Kopf wachsen." Insgesamt haben 275.000 Wohnungen in Wien Richtwertmieten. (apa)
