Die ÖVP-FPÖ-Koalition in Salzburg hat sich in ihrem Arbeitsprogramm vorgenommen, die Wohnbauförderung neu zu gestalten. Am Freitag stellten Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), seine Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) und Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ) das Maßnahmenpaket vor. Ziel sei es, Wohnen und Bauen günstiger zu machen, sagte Haslauer. Die Wohnbauförderung werde neu aufgestellt, das Bautechnikgesetz entrümpelt und über die Raumordnung Bauland mobilisiert.
Die seit 2015 mehrfach novellierte Wohnbauförderung sei zu kompliziert und nicht mehr treffsicher gewesen, begründete Zauner. Deshalb setze man nun auf ein einfaches und transparentes System, das Planungssicherheit biete. Weil "eine geförderte Wohnung die teuerste Sozialleistung des Landes" sei, werde eine Deutschpflicht als Vergabekriterium neu eingeführt, sagte Svazek. Außerdem muss der Förderwerber fünf Jahre seinen Hauptwohnsitz in Österreich haben. Ausnahmen gebe es für Personen, die mit Rot-Weiß-Rot-Card nach Salzburg kommen.
Im geförderten Mietwohnungsbau gibt es künftig einen fixen Förderbetrag pro Quadratmeter von rund 2.500 Euro. Etwa zwei Drittel werden den Wohnbaugesellschaften als Darlehen zur Verfügung gestellt, der Rest als einmaliger Zuschuss. Bei durchschnittlichen Baukosten von 4.200 Euro pro Quadratmeter in Salzburg betrage die Förderquote rund 60 Prozent, erläuterte Zauner. Die Baukosten – und der Bodenverbrauch – im geförderten Mietwohnbau sollen auch durch eine leichte Erhöhung der Geschoßflächenzahl um 0,1 sinken.
Geht es nach dem Wunsch der Landesregierung, soll der Mietkauf zur Schaffung von Eigentum attraktiver werden. "Diese Fördersparte wurde bisher kaum in Anspruch genommen", sagte Zauner. Das neue Modell halbiert den am Beginn fälligen Beitrag zu den Grund- und Aufschließungskosten. Die restlichen 50 Prozent werden erst beim tatsächlichen Kauf fällig. Ansonsten gelten die gleichen Kriterien wie für die Kaufförderung, kündigte Zauner an.
Für den Kauf oder die Errichtung von Eigentum sind wie bisher Direktzuschüsse des Landes vorgesehen, die sich an der Familiensituation orientieren. Außerdem sind Annuitätenzuschüsse zur Kreditrückzahlung möglich. Je nach Region würden Kaufpreisobergrenzen eingezogen, sagte der Ressortchef. Förderungen für die Sanierung eines Objekts könnten mit Förderungen für einen Anbau in Anspruch genommen werden. Das war bisher nicht möglich. Diese Form der Nachverdichtung solle das Mehrgenerationenwohnen unterstützen, wünscht sich Zauner.
Geschraubt wird im Rahmen des Wohnbaupakets auch am Bautechnikgesetz. "Wir haben uns rund ein Dutzend Maßnahmen angesehen, die wir vereinfachen können", meinte Zauner. Das führe zu einer Senkung der Baukosten. Er nannte den Dachgeschossausbau oder mehr Spielraum bei der Wohnungsgröße als Beispiele. Die Gemeinden will die Regierung bei Neuwidmungen in die Pflicht nehmen, um vermehrt Grundstücke für den geförderten Wohnbau zu mobilisieren.
Für das kommende Jahr würden in der Wohnbauförderung in Salzburg – inklusive Bundesmittel – rund 200 Mio. Euro zur Verfügung stehen, kündigte Haslauer an. Geht alles nach Plan, soll das Paket nach der Begutachtung noch heuer im Landtag beschlossen werden und mit 1. Jänner 2025 in Kraft treten.
Zustimmung der Opposition ist nicht zu erwarten: Die SPÖ als größte der drei Parteien sieht "den großen Wurf" nicht. "Obwohl alle Fachkundigen erklären, dass vor allem die günstigen, geförderten Mietwohnungen die Wohnpreise nachhaltig senken, schlafen ÖVP und FPÖ weiter", kritisierte SPÖ-Klubchef David Egger-Kranzinger. "Soweit es aus den vorliegenden Unterlagen hervorgeht, wird die Salzburger Landesregierung die Mieten der neuen geförderten Mietwohnungen verteuern. Somit müssen die Salzburgerinnen und Salzburger künftig noch tiefer in die Tasche greifen. Ein Schlag in die Magengrube, nach Energiekrise, Inflation und Teuerung", so der SPÖ-Chef.
Auch die KPÖ Plus bemängelt, dass der Mietwohnbau noch weiter zurückgeschraubt werde, "obwohl das laut Experten der Schlüssel ist, um die überteuerten Mieten am Markt in den Griff zu bekommen", sagte Klubobfrau Natalie Hangöbl. "Schon die letzte Regierung verfehlte das Ziel, jährlich 950 geförderte Mietwohnungen zu bauen - und senkte das Ziel immer weiter herab. Unter Haslauer und Svazek wirft man Ziele jetzt gänzlich über Bord und rechnet nur mehr unverbindlich mit rund 600. Damit legen ÖVP und FPÖ die Latte so tief wie noch keine Landesregierung davor." Wenn gleichzeitig die "Geldgeschenke für die Käufer neu errichteter Eigentumswohnungen" ausgeweitet würden, sei dies "eine Umverteilung nach oben und Klientelpolitik von der schlimmsten Sorte".
Und Grünen-Klubvorsitzende Martina Berthold kritisiert, dass nachhaltiges Bauen und Sanieren keine Rolle mehr spielen würden. "Die Baukosten sollen auf Kosten der Qualität gesenkt werden. Damit steigen erst recht wieder die Betriebskosten und belasten die Menschen. Ökologisches Bauen wird gleich ganz gestrichen. Damit verbaut die FPÖ unsere Zukunft." Auch die geplante Grundstücksgröße von 2.000 Quadratmetern, ab der bei Umwidmungen in Bauland die Nutzung vertraglich vereinbart werden muss, stört sie: "Das ist bestenfalls eine Vertragsraumordnung light. Bei kleineren Grundstücken sollen Immo-Investorinnen und Investoren offenbar geschont werden. Das ist Klientel-Politik", so Berthold. (apa)
