Die Salzburger ÖVP-FPÖ-Landesregierung hat sich Sonntag und Montag in Wals-Siezenheim zur Klausur getroffen und am Montagnachmittag in einer Pressekonferenz Eckpunkte der Pläne für die kommende Legislaturperiode bekannt gegeben. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) kündigte dabei ein komplett neues Wohnbauförderungsgesetz an. Und es soll eine "Allianz für leistbaren Wohnbau geben", der Akteure wie Wirtschafts- und Arbeiterkammer, Banken, Gemeinden und Bauträger angehören.
Die Land-Invest, eine 100-prozentige Tochter des Landes, soll zur Sicherung für Bauland stark ausgebaut und finanziell gestärkt werden. "Sie soll als Bodenbank auftreten, die Grundstücksankäufe für das Land durchführt", sagte Haslauer. Auch Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ) betonte, dass Förderungen alleine gegen die Wohnungskrise zu wenig seien. "Es braucht dafür Grund und Boden und dazu brauchen wir die Gemeinden. Wir wollen sie bei der Bauland-Entwicklung und -Mobilisierung unterstützen."
Konkrete Wohnbauziele oder Finanzierungsmodelle wurden heute nicht präsentiert. "Es ist weder Hast noch Rast angebracht", so Zauner. Die neue Regierung sei erst knapp sieben Wochen im Amt. Die neue Wohnbauförderung müsse zudem flexibel gestaltet sein, weil man nicht wisse, wohin sich Zins- und Baukosten entwickeln. Einen Termin für das neue Gesetz hat sich die Koalition aber bereits gesetzt: Es soll mit 1. Jänner 2025 in Kraft traten.
Die hohen Wohnkosten in Salzburg beschäftigen die Politik schon länger. Den vergangenen beiden ÖVP-geführten Landesregierungen ist es nicht gelungen, ausreichend geförderte Mietwohnungen zu schaffen. Die selbst gesteckten Ziele wurden nicht erreicht, die Wohnbaumittel nicht voll abgeholt. Die Folge: Die liegengebliebenen und bereits budgetierten Gelder flossen zurück in den Landeshaushalt.
Die Kritik der Opposition auf die Präsentation der Klausurergebnisse fiel am Montagabend harsch aus. "Wie viele günstige Wohnungen will die Landesregierung nun umsetzen? Dazu gibt es keine Antworten", bemängelten die Grünen. Und die SPÖ kritisierte, dass für aktuelle Probleme wie die hohe Inflation, steigende Preise, Pflegekrise, und explodierende Preise am Wohnungsmarkt keine Lösungen präsentiert worden seien. Einzig der Allianz für den Wohnbau könne man etwas abgewinnen. "Es ist schön, wenn die Landesregierung nun Berater an Bord holt. Vor allem die Arbeiterkammer hat immer wieder eine Wohnbauoffensive verlangt und uns in der Forderung mindestens 1.000 Mietwohnungen pro Jahr zu errichten unterstützt", erklärte Landesparteigeschäftsführer Gerald Forcher in einer Aussendung.
Bei der Klausur haben die sieben Regierungsmitglieder auch die Themen Energie, Gesundheit, Pflege und Arbeitsmarkt besprochen. So dürfte die vor der Wahl von der ÖVP ausgearbeitete und von Naturschutzorganisationen heftig kritisierte Verfahrensbeschleunigung für den Ausbau von Erneuerbaren Energien bald beschlossen werden. Außerdem wird der Landesumweltanwaltschaft wie angekündigt das Revisionsrecht vor dem Verwaltungsgerichtshof gestrichen. Weitere Ergebnisse: Alle Landesgebäude - insbesondere Schulen, Straßenmeistereien und Verwaltungsgebäude - sollen binnen drei Jahren mit PV-Anlagen ausgestattet sein. Zugleich will die Regierung dem Pflege-Mangel entgegen wirken, die Gehälter im Pflegebereich harmonisieren und Strategien gegen den Arbeitskräftemangel ausarbeiten. (apa)
