Nach einem kontinuierlichen Rückgang ist die Inflationsrate zum Jahresende wieder leicht gestiegen. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria stieg die Inflation im Dezember gegenüber dem Vorjahresmonat auf 5,6 Prozent. Im November hatte der Preisauftrieb im Jahresabstand noch 5,3 Prozent betragen. Vor allem Strom, der im Dezember 2022 durch die Strompreisbremse günstiger geworden war, wirke nun im Jahresvergleich nicht mehr preisdämpfend, teilte die Behörde am Freitag mit.
Außerdem schwächten die Treibstoffpreise die Inflation deutlich weniger ab als in den Monaten zuvor, so die Statistiker. Gegenüber dem Vormonat November stieg das Preisniveau laut Schnellschätzung um 0,4 Prozent.
Der für Vergleiche mit anderen EU-Ländern wichtige harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) stieg laut Schnellschätzung auf 5,7 Prozent. Nach diesem Index legten die Preise im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Prozent zu. Damit bleibt Österreich weiterhin hinter den anderen Ländern der Eurozone zurück. Im Euroraum stieg die Jahresinflation laut Eurostat-Schnellschätzung von 2,4 Prozent im November auf 2,9 Prozent im Dezember.
Die Kernrate für die Eurozone, in der die schwankungsanfälligen Energie- und Lebensmittelpreise sowie Alkohol und Tabak ausgeklammert sind, dürfte im Dezember leicht auf 3,4 Prozent gesunken sein, nach 3,6 Prozent im November. Dieser Wert gilt als wichtiger Indikator für Inflationstrends.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte in seiner Reaktion den positiven Aspekt. So zeige der Inflationstrend weiterhin nach unten - für 2024 werde demnach eine Halbierung der Inflation im Vergleich zum Jahr 2023 erwartet. "Lohnabschlüsse in Kombination mit strukturellen Reformen wie der Abschaffung der kalten Progression entlasten die Menschen Monat für Monat und sorgen dafür, dass die Kaufkraft heuer deutlich steigen wird", so der Minister.
Ähnlich beurteilt der Ökonom Josef Baumgartner vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) die Entwicklung der Inflation: Nach einer durchschnittlichen Inflation 7,8 Prozent im Vorjahr werde diese heuer auf 4 Prozent und 2025 auf rund 3 Prozent zurückgehen, sagte der Ökonom im Ö1-Mittagsjournal. In den nächsten Monaten sei bei der Inflationsrate mit einer Seitwärtsbewegung zu rechnen. Inflationstreibend wirke sich die höhere Normverbrauchsabgabe sowie die höhere CO2-Besteuerung aus, während die niedrigere ORF-Gebühr und die Preisbremse vor allem bei Genossenschaftswohnungen dämpfend wirken, so der Ökonom. Um die Inflation rascher zu senken, könnte die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel ausgesetzt werden. Allerdings handle es sich dabei um eine nicht sehr treffsichere Maßnahme, da Besserverdienende deutlich stärker profitieren würden als Personen mit geringem Einkommen.
Spielraum gebe es beim Gaspreis, ergänzte Baumgartner. So lag der Gaspreis in Österreich im November um 23 Prozent über dem Vorjahreswert - im Euroraum lag er hingegen um 25 Prozent unter dem Vorjahreswert. Dies belaste auch die energieintensive Industrie. Die Gaslieferanten seien mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand. Daher gebe es durchaus die Möglichkeit, hier einzugreifen.
Massiver fallen naturgemäß die Kommentare der Oppositionsparteien aus. SPÖ, FPÖ und NEOS nahmen den Anstieg der Inflation zum Anlass, die Regierung zu kritisieren. Die österreichische Regierung betreibe "ungeschlagen die schlechteste Inflationsbekämpfung in Westeuropa", kritisierte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher in einer Aussendung. Sie gieße "Benzin ins Inflationsfeuer", indem sie Maßnahmen wie die Abschöpfung von Übergewinnen mit Jahresende auslaufen lasse und stattdessen "die Massen-CO2-Steuer" erhöhe. Die SPÖ forderte preissenkende Maßnahmen bei Mieten, Energiekosten und Lebensmittelpreisen.
Auch die FPÖ identifizierte die Regierung als "Teuerungstreiber", der den Menschen in Österreich "die Luft zum Atmen" nehme. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch forderte in einer Aussendung die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe sowie der Mineralölsteuer. Zudem sprach sie sich für die Abschaffung der CO2-Steuer aus. Die CO2-Bepreisung, die von Fachleuten zur Erreichung der Klimaziele als dringend notwendig erachtet wird, sei ein Auswuchs der "ökokommunistischen Klimahysterie".
Die NEOS kritisierten indes die "Gießkannenpolitik" der Regierung, die durch das "ziellose Verteilen von Steuergeld" die Teuerung weiter anheize. Um die hohe Inflation zu bekämpfen und den Wirtschaftsstandort zu stärken, schlägt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker die Senkung von Abgaben und bürokratischen Hürden vor.
Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sieht die Regierung in der Pflicht. ÖGB-Chefökonomin Helene Schuberth richtete per Aussendung Handlungsempfehlungen an Schwarz-Grün aus: "Erstens ein echter Mietenstopp, zweitens ein Wärmepaket, das Preisregulierung umfasst, drittens eine Antiteuerungskommission mit einer Preisdatenbank und viertens Schluss mit Beobachten und Abwarten". Für "gute Neujahrsvorsätze" sei es noch nicht zu spät.
Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut empfiehlt der Wirtschaft "Gewinnzurückhaltung". Sie solle die Preise niedrig halten oder senken, um auch künftige Lohnanpassungen gering und so die Inflation im Zaum zu halten. Die Regierung könne sie dabei mit Preisbremsen unterstützen. Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria warnte in einer Aussendung vor Markteingriffen und vor "Wahlzuckerln", die die Inflation wieder anheizen könnten. Stattdessen solle die Politik Maßnahmen setzen, die die Produktion und das Angebot erhöhen, damit die Preise sinken. Dies sei etwa durch den Abbau von Bürokratie und Regulierungen möglich. (apa)
