Signa-Gründer Rene Benko ist heute am Landesgericht Innsbruck wegen betrügerischer Krida schuldig gesprochen und zu 24 Monaten Haft verurteilt worden.
Der 48-Jährige, der seit Jänner in Untersuchungshaft sitzt, erhielt 24 Monate unbedingte Haft wegen einer Schenkung von 300.000 Euro an seine Mutter. Vom zweiten Vorwurf – einer überhöhten Mietvorauszahlung – wurde er freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Unterschiedliche Beurteilung der Vorwürfe
Im Prozess ging es um zwei Fälle, in denen Benko laut Anklage seine Gläubiger vorsätzlich geschädigt haben soll. Bei der Mietvorauszahlung von rund 360.000 Euro für seine Villa auf der Innsbrucker Hungerburg sah das Gericht keinen Vorsatz. Laut den Schöffen war das Haus bewohnbar, die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sei nicht bewiesen – daher der Freispruch.
Anders im Fall der 300.000-Euro-Zahlung an seine Mutter. Dieses Geld stammte aus einer Ausschüttung von 1,5 Millionen Euro aus der Ingbe-Stiftung, über die Benko Ende November 2023 verfügt hatte. Während er den Großteil für private Ausgaben wie Möbel nutzte, habe er den Restbetrag an seine Mutter weitergegeben – ohne rechtliche Grundlage. Laut Richterin Andrea Wegscheider habe Benko versucht, dem Geld nachträglich „ein anderes Mascherl“ zu geben. Der Vorwurf der betrügerischen Krida sei damit erfüllt.
Aussagen und Reaktionen
Zuvor hatten sechs Zeugen ausgesagt, darunter der Masseverwalter Andreas Grabenweger, der die Villa 2024 mit Benko besichtigt hatte. Das Gebäude sei in „gutem, noblem Zustand“ gewesen. Grabenweger fordert die Mietvorauszahlung zurück und hat bereits Klage gegen die Vermieterin, eine Tochtergesellschaft der Laura Privatstiftung, eingereicht.
Benko bleibt vorerst in U-Haft. Sein Verteidiger Norbert Wess kündigte an, rechtliche Schritte gegen das Urteil zu prüfen.
Weitere Verfahren folgen
Der Prozess in Innsbruck gilt als Auftakt einer Reihe von Verfahren, die Benko nach der Milliardenpleite des Signa-Konzerns erwarten. Die WKStA ermittelt in 14 getrennten Fällen wegen Verdachts auf betrügerische Krida, Untreue, schweren Betrug, Gläubigerbegünstigung und Förderungsmissbrauch. Gegen Benko liegen derzeit zwei Anklagen vor, gegen die Einspruch erhoben wurde.
