Wie in Österreich ist die schwache Baukonjunktur auch in Deutschland Thema. Die dortige Bauministerin Klara Geywitz hat darob eindringlich für das zwischen Bund und Ländern umstrittene Wachstumspaket für die Wirtschaft ("Wachstumschancengesetz") geworben. "Ohne eine starke Baukonjunktur wird unsere gesamte Wirtschaft nicht in Schwung kommen", sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin.
Jetzt müssten alle politischen Kräfte zusammenarbeiten, um den Standort Deutschland zu stärken und auch einen Bauimpuls zu setzen. "Deswegen geht mein Appell an die Union im Bundestag und auch an den Bundesrat, den Weg für das Wachstumschancengesetz freizumachen", sagte Geywitz. Für die Bauwirtschaft seien die geplanten Steuersenkungen wichtig und dringend.
Der deutsche Bundesrat hatte das Wachstumschancengesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Deshalb steckt es derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer. Die Union will dem Gesetz nur zustimmen, wenn die Streichung von Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag tagt am Mittwochabend. (apa)
