Die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter rechnet mit einem reibungslosen Ablauf der milliardenschweren Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Vonseiten der Politik sei nicht mit politischen Hindernissen zu rechnen, sagte Keller-Sutter in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Finanz und Wirtschaft". Das Schweizer Parlament wird nächste Woche in einer außerordentlichen Sitzung über die Not-Übernahme debattieren.
Die in Schieflage geratene Credit Suisse (CS) flüchtete sich Mitte März in einer von der Regierung orchestrierten Rettungsaktion in die Arme der UBS. Bund und Schweizerische Nationalbank (SNB) unterstützen die Rettungsaktion mit milliardenschweren Liquiditätshilfen und Garantien. "Es gibt einen Fusionsvertrag zwischen der UBS und der CS, und das Kabinett hat sich gegenüber der Nationalbank verpflichtet, die CS mit Liquidität zu versorgen, um die Stabilität zu gewährleisten", sagte die Ministerin.
"Der Garantievertrag mit der UBS ist noch in Verhandlung. In vielen Gremiensitzungen habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Politik die Übernahme auf keinen Fall gefährden will", so die Ministerin. Deshalb sehe sie im Moment keine Stolpersteine. Die Stabilität der Schweizer Wirtschaft und des Schweizer Finanzplatzes zu gewährleisten und eine internationale Finanzkrise zu verhindern, sei das primäre Ziel gewesen.
In der Zukunft müsse die Struktur der UBS überdacht werden, sagte Keller-Sutter. Die neue UBS kommt auf eine Bilanzsumme von 1,6 Billionen Dollar, doppelt so viel wie die gesamte Schweizer Wirtschaft, und mehr als 120.000 Mitarbeiter. "Die UBS wird nach der Übernahme mehr Eigenkapital halten müssen. Das wird sie eher dazu zwingen, sich zu verkleinern", sagte Keller-Sutter. Auch die Wettbewerbskommission der Schweiz könne Empfehlungen abgeben.
Die Sondersitzung des Parlaments nächste Woche sei wichtig und eine willkommene Gelegenheit, dem Debakel der Credit Suisse auf den Grund zu gehen, sagte Keller-Sutter. "Im Moment kann das Parlament 'nur' über den Verpflichtungskredit beraten, aber es hat auch die Möglichkeit, den Fall zu kommentieren und eine aktive Rolle im Prozess zu spielen."
