Der Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von 700-Millionen Euro destabilisiert leistbares Wohnen und setzt damit die Wohnzukunft der Burgenländerinnen und Burgenländer sowie kommender Generationen aufs Spiel, heißt es in einer Aussendung der ARGE Eigenheim. Er ist zugleich der nächste Schritt in einer bereits seit Jahren anhaltenden Schwächung der regionalen Bauwirtschaft. Seit 2022 wurden im Burgenland keine Wohnbauförderungsmittel mehr für den Neubau an gemeinnützige Bauträger vergeben – mit massiven Folgen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohnmarkt.
Die Burgenländer leisten über ihre Wohnbauförderungsbeiträge – 1 Prozent ihrer Löhne und Gehälter – einen laufenden Beitrag zur Schaffung leistbaren Wohnraums. Doch obwohl diese Beiträge weiterhin eingehoben werden, fließen sie seit Jahren nicht in den vorgesehenen Zweck: den geförderten Neubau. Stattdessen bleiben wichtige Investitionen aus, die Wohnkosten senken und die regionale Wirtschaft stützen würden.
Mit der 2023 gegründeten „So Wohnt Burgenland GmbH“ baut das Land zwar selbst – fertiggestellt wurden jedoch lediglich sechs Reihenhäuser in Pinkafeld. Dieses minimale Bauvolumen ersetzt die weggefallenen gemeinnützigen Neubauleistungen bei weitem nicht und kann die regionalen wirtschaftlichen Verluste nicht kompensieren.
Kritisch bewertet die ARGE Eigenheim auch die Pläne des Landes zum Rückkauf der Wohnbauförderungsdarlehen:
Das Angebot soll ausschließlich Häuslbauern offenstehen – nicht jedoch den gemeinnützigen Bauvereinigungen. Ausgerechnet jene Organisationen, die in großem Umfang leistbaren Wohnraum schaffen und langfristig stabile Mietpreise sichern, sollen ausgeschlossen werden.
Vor einem Verkauf an die Banken sollte den gemeinnützigen Bauvereinigungen daher die Möglichkeit einer begünstigten vorzeitigen Rückzahlung eingeräumt werden. Sie haben die Darlehen zur Errichtung leistbarer Wohnungen aufgenommen und tragen Verantwortung für stabile, langfristig niedrige Mieten. Ein Rückkaufsrecht wäre sachgerecht und systemlogisch. Ein Ausschluss verschärft die Schieflage im System und entzieht den gemeinnützigen Bauträgern dringend benötigte Planungssicherheit.
„Seit 2022 wurde die Wohnbauförderung de facto eingefroren. Das ist eine Schwächung der regionalen Wirtschaft, die tausende Arbeitsplätze gefährdet. Die Menschen zahlen ihre Beiträge für leistbaren Wohnraum – und genau dafür müssen sie auch eingesetzt werden. Dass jahrelang eingehoben, aber nicht investiert wird, widerspricht dem Grundgedanken der Wohnbauförderung und entzieht der Region dringend benötigte Wertschöpfung.“— ARGE-Obfrau Isabella Stickler
Direkter Nutzen für die Bevölkerung
Investitionen in den geförderten Wohnbau wirken nicht nur sozial, sondern sind ein entscheidender Wirtschaftsmotor:
Negative Folgen bei Nicht-Investition in geförderten Wohnbau
Die ARGE Eigenheim fordert daher:
