Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat dem Rekurs der Republik Österreich gegen die Treuhandsanierung der insolventen Signa Development Selection AG (kurz: Signa Development) stattgegeben. Damit hat das Gericht dem Sanierungsplan die Bestätigung versagt. "Bis zur Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien wird das Verfahren weiterhin als Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung geführt", teilte Sanierungsverwalterin Andrea Fruhstorfer am Freitag mit.
Die Unternehmensfortführung der Signa Development bleibe "weiterhin aufrecht", hieß es von Fruhstorfer. "Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Treuhandlösung die beste für die Gläubiger ist. Durch die ersten Verkäufe in der Signa Development Selection und den frühen Massekredit wäre für die Erfüllung eine sehr gute Ausgangslage geschaffen gewesen", so die Sanierungsverwalterin.
Nachdem das Gericht den Sanierungsplan gekippt hat, droht nun der Konkurs. Die Signa Development kann den OLG-Entscheid aber noch vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) bekämpfen. Das Management des Unternehmens hat nun zwei Wochen Zeit, um ein Rechtsmittel zu erheben.
Sowohl bei der Signa Development als auch der Signa Prime hatten die Gläubigerinnen und Gläubiger im März mit großer Mehrheit dem Sanierungsplan inklusive Treuhandlösung zugestimmt. Durch die Treuhand und einen langsameren Immobilienverkauf versprachen sich die Gläubiger höhere Erlöse bei der Abwicklung der Immobiliengesellschaft als bei einem Konkurs.
Zuvor hatte bereits das OLG Wien auf Antrag von Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn den Sanierungsplan der Signa Prime gekippt. Das Gericht begründete dies unter anderem damit, dass die Erfüllung des Treuhandplans "offensichtlich nicht möglich" sei. Die Signa Prime bekämpft diese Entscheidung. Peschorn erwartet sich von einem Konkursverfahren statt einer Treuhandsanierung mehr Transparenz bei der Abwicklung und eine bessere Aufarbeitung der bisher größten Wirtschaftspleite Österreichs. Als Präsident der Finanzprokuratur vertritt Peschorn die Interessen der Republik Österreich.
Die Ende Dezember 2023 pleite gegangene Signa Development galt neben der Luxusimmo-Gesellschaft Signa Prime als zentrale Untergesellschaft im Signa-Firmenkonglomerat. Die Signa Development bündelte etliche Entwicklungsprojekte der verschachtelten Unternehmensgruppe des Tiroler Immobilieninvestors René Benko. (apa)
