Zwei enge Vertraute von Manfred Haimbuchner, FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter und Wohnbaulandesrat in Oberösterreich, sollen im Jahr 2012 Sozialwohnungen in bester Linzer Lage zu auffallend günstigen Konditionen erworben haben – offenbar weit unter Marktwert. Verkäufer war die Lawog, eine landeseigene gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft, die der Aufsicht Haimbuchners als Wohnbaulandesrat untersteht.
Bei den beiden Käuferinnen handelt es sich laut Berichterstattung um eine damalige Mitarbeiterin aus Haimbuchners Büro, die selbst für Wohnbauförderung zuständig war, sowie um eine ehemalige FPÖ-Landtagsabgeordnete und frühere Primaria. Die Büromitarbeiterin soll dabei 65.000 Euro an Förderungen aus Steuergeld erhalten haben. Die ehemalige Abgeordnete erwarb ein 160 Quadratmeter großes Penthouse um 536.000 Euro – trotz eines hohen Einkommens, das nach geltenden Vergabekriterien eigentlich den Zugang zu einer Sozialwohnung ausschließen sollte.
Die betroffenen Wohnungen stammen von der Lawog, einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft im Eigentum des Landes Oberösterreich. Als Wohnbaulandesrat trägt Haimbuchner die politische Aufsicht über diese Gesellschaft. Damit rückt die Frage in den Vordergrund, nach welchen Kriterien die Lawog Wohnungen vergibt und veräußert, ob weitere Interessenten existierten und ob die Objekte öffentlich vermarktet wurden. Gesetzlich vorgeschrieben ist zudem die Prüfung von Wohnbedarf und Einkommen der Käufer:innen – auch diese Prüfschritte stehen im Fokus der Kritik.
Die Opposition – SPÖ, Grüne und NEOS – fordert lückenlose Aufklärung. Konkret verlangen die Fraktionen Auskunft darüber, nach welchen Kriterien die Wohnungen vergeben und verkauft wurden, ob weitere Interessenten vorhanden waren, ob eine öffentliche Vermarktung stattfand, wie Wohnbedarf und Einkommen der Käuferinnen geprüft wurden und wie die günstigen Kaufpreise zustande kamen. Bislang blieben diese Fragen unbeantwortet.
Haimbuchners Büro betont, dass Wohnungen „gesetzeskonform und sozial sowie finanziell bestmöglich veräußert werden“. Zugleich weist das Büro darauf hin, dass Haimbuchner selbst nicht für Wohnungsverkäufe oder Wohnungsvergaben zuständig sei; die Verantwortung liege bei den jeweiligen Wohnungsgesellschaften. Die Opposition akzeptiert diese Argumentation nicht und besteht auf vollständiger Transparenz.
