Die SPÖ hat am Mittwoch in einem Parteivorstand einstimmig ihr Konzept für eine höhere Vermögensbesteuerung beschlossen. Demnach sind wie schon bei bisherigen Plänen Vermögen und Erbschaften bis zu einer Million Euro ausgenommen. Neu ist, dass zusätzlich das Eigenheim großteils aus der Bemessungsgrundlage ausgeklammert wird. "Es ist höchste Zeit, dass wir die Superreichen zur Kasse bitten", findet Parteichef Andreas Babler.
Mit der Ausnahme für Eigenheime sei die Zeit der Ausreden vorbei, meinte Babler in einer Pressekonferenz Mittwochnachmittag. Denn bisher hätten sich die Superreichen hinter den "Häuslbauern" versteckt: "Wer jetzt noch dagegen ist, macht Politik für die Superreichsten im Land." Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer meinte in einer Aussendung, die Einschränkung sei insbesondere für sein Bundesland wichtig, wo Wohnungseigentum mittlerweile so wertvoll geworden sei, dass bei einer unbedachteren Ausgestaltung der Steuer auch Menschen betroffen gewesen wären, "die das in einem Hochpreisland buchstäblich nicht verdient haben".
Allerdings wird auch im SPÖ-Konzept ein gewisser Teil des Eigenheims bei der Bemessung herangezogen - nämlich jener über einer "Luxusgrenze" von 1,5 Millionen. Was die Steuersätze angeht, soll bei der Millionärssteuer zwischen einer und zehn Millionen ein Wert von 0,5 Prozent gelten. Zwischen zehn und 50 Millionen soll der Satz ein Prozent betragen. Darüber ist einer von zwei Prozent vorgesehen.
Bei der Erbschaftssteuer wird enger gestaffelt. Zwischen einer und fünf Millionen läge der Wert bei 25 Prozent. Von fünf bis zehn Millionen sind 30 Prozent vorgesehen. Ab zehn bis 50 Millionen will die SPÖ einen Satz von 35 Prozent, darüber einen von 50 Prozent. Bringen soll die Erbschaftssteuer 500 bis 800 Millionen im Jahr. Bei der Millionärssteuer erwartet man fünf Milliarden. Im Gegenzug soll die Grunderwerbssteuer auf Erbschaften und Schenkungen abgeschafft werden.
Betriebe sind zu 85 Prozent von der Erbschaftssteuer ausgenommen, wenn sie fünf Jahre weiter bestehen. In der Landwirtschaft würde sich bis zu einer Größe von 150 Hektar nichts ändern.
Beschlossen werden soll das Konzept neben diversen anderen Anträgen unter anderem zur Änderung der Statuten bei einem ordentlichen Parteitag, der zu Faschingsbeginn (11.11.) über zwei Tage verteilt in der Grazer Messe in Szene gehen soll. Dort soll Babler ein weiteres Mal zum Parteichef gewählt werden, ebenso Präsidium und Vorstand. Auch die Organisationsreform soll umgesetzt werden.
Da man in Graz zwar die Liste für die EU-Wahl beschließt, nicht jedoch die für die kommende Nationalratswahl, wird es 2024 noch einen Bundesparteirat geben. Ob bei der EU-Wahl noch einmal Andreas Schieder an der Spitze ran darf, wie das die Wiener Landesgruppe gerne hätte, oder die Gewerkschafterin Evelyn Regner, ihres Zeichens Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, dürfte im Oktober in einem Vorstand vorentschieden werden.
Kritik an den Konzepten für Vermögenssteuern kam erwartungsgemäß aus der ÖVP, konkret aus deren Wirtschaftsflügel. Auf eine Vermögenssteuer zu pochen, "bei der mehr als ein Drittel der Einnahmen in Bürokratie versickern", zeige einmal mehr, "dass die SPÖ lieber Populismus betreibt als echte Entlastung für die Menschen in Österreich zu wollen", meinte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger in einer Aussendung.
