Die Bundesregierung will aufgrund der enormen Teuerung eine "Strompreisbremse" einführen. Wie diese konkret arbeiten soll, werde über den Sommer ausgearbeitet, ab Herbst werde sie dann wirksam, hieß es am Mittwoch nach dem Sommerministerrat im niederösterreichischen Mauerbach.
Die von der Regierung angedachte "Strompreisbremse" soll die Grundversorgung mit Energie zu einem gesicherten, günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau für jeden Haushalt sicher stellen. Dies soll "möglichst unbürokratisch" abgewickelt werden und bundesweit einheitlich sein.
Dass die Bundesländer teils eigene Preisdeckel machen, begrüßte Gewessler - sie finde es immer gut, wenn die Länder in ihrem Bereich auch Verantwortung übernehmen. Dies kann heiter werden. Siehe Bekämpfung der Pandemie.
Ich bin ein absoluter Befürworter der Subsidiarität - dort wo es Sinn macht. Hier macht es keinen Sinn. Wer wird die Differenz zu den Strompreise bezahlen dürfen/müssen? Alle Steuerzahler.
Warum also sollten alle Steuerzahler für die Großzügigkeit eines Landeshauptmanns zur Kassa gebeten werden? Anders wäre es wenn die Differenz durch - später einzuhebende - Abgaben im jeweiligen Bundesland finanziert werden. Das wäre dann wirklich gelebte Subsidiarität. Doch das wird wohl nicht spielen.
