Die Regierung beschließt heute im Ministerrat den Strompreisdeckel, der zumindest für einen Teil der Rechnung einen niedrigeren Tarif garantiert. Konkret zahlt man bis zu 2.900 Kilowattstunden nur zehn Cent pro kWh, erst darüber den Marktpreis. Hier setzte am Vormittag Kritik von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, geäußert im Ö1-"Morgenjournal", an. Da so bei rund der Hälfte der Kunden der gesamte Stromverbrauch subventioniert werde, falle der Sparanreiz weg.
Felbermayr, auf dessen Initiative an einem Deckel-Modell gearbeitet wurde, sieht am gewählten Modell als "Kardinalfehler", dass die Haushaltsgröße nicht automatisch berücksichtigt wurde. Dies bevorzugt kleinere Haushalte. Aber man habe eben eine unbürokratische Lösung gesucht, bei der kein Antrag gestellt werden müsse.
Auf einen weiteren kritischen Faktor macht das Wifo in einer Aussendung aufmerksam. Die Kompensation eines den Fixpreis übersteigenden Marktpreises soll bei 40 Cent pro kWh gedeckelt sein, das heißt die maximale Kompensation der Energieversorgungsunternehmen beträgt 30 Cent pro kWh. Darüber liegende Preissteigerungen müssten die Energieversorgungsunternehmen selbst decken. Dieser Ankerpreis könne dazu führen, dass (mittelfristig) alle Energieversorgungsunternehmen einen Einheitstarif zu 40 Cent anbieten werden, um die Differenz zwischen dem Ankerpreis und ihrem Schattentarif (kalkulatorischer Strompreis) abzuschöpfen.
Viel harscher fällt die Kritik des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria aus. 90 Prozent der Haushalte bekämen heuer knapp 1.000 Euro vom Staat zugeschossen, um die Teuerung abzufedern. Die Gelder seien noch gar nicht zur Gänze geflossen, aber schon jetzt werde die nächste Maßnahme beschlossen. Hinzu kämen Doppel- und Mehrfachförderungen zwischen Bund und Ländern. Während noch die Überförderung während der Corona-Pandemie kritisiert werde, mache die Regierung denselben Fehler wieder.
In den Details fällt die Kritik ähnlich aus wie die Felbermayrs. Einerseits verweist Agenda Austria auf den fehlenden Sparanreiz, andererseits darauf, dass gerade größere Haushalte häufiger finanzielle Schwierigkeiten aufwiesen und nun verhältnismäßig geringer entlastet würden. (apa)
