Die Landeshauptstadt Stuttgart will dem wachsenden Bedarf an Wohn‐ und Gewerbeimmobilien besser gerecht werden. Dazu optimiert die Verwaltung die Prozesse für Bebauungspläne und Baugenehmigungen. Sie hat dazu konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung und Verbesserung der Verfahren entwickelt.
„Es ist unser aller erklärtes Ziel, dass die Landeshauptstadt Stuttgart bei den Baugenehmigungs‐ und bei den Bauplanungsverfahren bürgernäher, effizienter, einfacher und schneller wird. Baurechtsamt und Stadtplanungsamt wollen und sollen zu Bau‐Ermöglichungsämtern werden, die Bauen im Rahmen des geltenden Rechts möglich machen. Wir freuen uns grundsätzlich über jeden Bauantrag, weil Baumaßnahmen in aller Regel unsere Stadt in ihrer Entwicklung voranbringen. Es gilt eine Beweislastumkehr: jeder Bauantrag ist Anlass zur Freude – es sei denn, er beeinträchtigt Dritte oder die Allgemeinheit in ihren Rechten."—Frank Nopper. Oberbürgermeister
„Wir wollen die Vorschläge zur Verbesserung zügig in die Umsetzung bringen. Ein wichtiger Baustein ist die Besetzung der offenen Stellen und der Ausbau der Digitalisierung – etwa mit der Online‐Terminvergabe ab kommender Woche. Wir optimieren Schnittstellen und stellen eine angemessene Personalausstattung sicher. So schaffen wir die Voraussetzungen für effizientere und schnellere Verfahren in der Stadtentwicklung Stuttgarts.“—Peter Pätzold, Bürgermeister für Städtebau, Umwelt und Wohnen
Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 20. Februar, das Ziel der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Das Gremium unterstützt einstimmig das Vorhaben, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um prioritäre Planungsverfahren im Amt für Stadtplanung und Wohnen innerhalb von drei Jahren und sonstige Vorhaben in der Regel innerhalb von fünf Jahren zu realisieren. Maximal 35 Verfahren dürfen prioritär sein. Der konkrete Zeitpunkt für die Zielerreichung sowie etwaige Zwischentermine werden im Zuge der Umsetzung definiert und dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Aktuell dauert es gut fünf Jahre, bis ein Bebauungsplan erstellt wird. Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, sind 17 Optimierungsmaßnahmen mit folgenden Schwerpunkten vorgesehen:
Zudem soll die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen im Baurechtsamt signifikant reduziert werden. Der Gemeinderat unterstützt das Ziel, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um folgende Fristen einzuhalten:
In der Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Organisation am 19. März 2025 wird die Verwaltung dem Gemeinderat zudem einen Vorschlag unterbreiten, wie Bauantragsteller in der Übergangszeit zumindest einen verbindlichen Termin erhalten, bis wann ihre Baugenehmigung erteilt oder abgelehnt wird.
