Es ist so einfach wie populistisch. Wird ein Schuldiger für’s Loch im Börserl gesucht, ist der Vermieter als Verursacher rasch ausgemacht. Vermieter sind reich, die können das verkraften. Richtwertanpassung – nicht einmal daran denken. Rechtssicherheit – wer braucht das schon.
Die Gemeinde Wien – als größter Vermieter in Wien – kann den Mietentfall locker verkraften. Quersubventionieren heißt das Zauberwort. Dafür kommen die hohen Überschüsse bei den Gebühren für Abfall, Wasser und Kanal gerade recht. Übrigens: Von dieser gesetzlichen Anpassungsmöglichkeit hat die Gemeinde Wien - ohne auch nur ein wenig rosa zu werden - ungeniert Gebrauch gemacht.
Dass die Vermieter – nicht nur aktuell - von der Politik im Regen stehen gelassen werden – ist nicht neu. Daran wird sich nichts ändern. Sie sind die ersten, die bereits jetzt begonnen haben, die Zeche der hohen Corona-Hilfen zu bezahlen. So müssen die Vermieter eine Mietzinsreduktion bzw. einen Mietzinsentfall wegen „Unbenützbarkeit“ durch „COVID-19-Maßnahmen“ hinnehmen. „Damit werden tausende Unternehmer entlastet, deren Lokale und Räume gesperrt sind. Ein wichtiger Schritt, damit die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht in ihrer Existenz bedroht sind“, freute sich Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck. Dass so mancher Immobilienbesitzer nun selbst in seiner Existenz bedroht ist, was soll’s. Der Entfall der Richtwertanpassung ist ein weiterer Schritt. Da gibt es noch eine ganze Reihe anderer denkbarer Maßnahmen. In Deutschland ist in diesem Zusammenhang bereits das Stichwort „Zwangshypothek“ gefallen. Die letzte staatliche Zwangshypothek bei unserem Nachbarn ist – zugegeben -schon länger her. Im Zuge der Währungsumstellung aus dem Jahre 1948 etwa, war eine Eintragung über 30 Jahre. Immobilienbesitzer waren gezwungen auf ihren Grundbesitz in vierteljährlichen Raten diese „Sondersteuer“ abzutragen. Spannend. Wir werden sehen, wo die Reise hingeht.
