Das Burgenland plant Maßnahmen gegen die zunehmende Bodenversiegelung, demnach sollen etwa Supermärkte künftig nur mehr im Ortskern errichtet oder erweitert werden. Die entsprechende Novelle des Raumplanungsgesetzes soll am 16. Dezember in Begutachtung gehen, kündigte Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) am Mittwoch an.
Im Zuge der Gesetzesnovelle soll es unter anderem zu einer Präzisierung bei der Regelung von Supermärkten kommen - und zwar durch Definition einer Verkaufsfläche von 80 bis zu 500 Quadratmeter. Die Einkaufszentrenregelung soll künftig ab einer Verkaufsfläche von 80 Quadratmeter greifen. Supermärkte dürfen nur mehr im Ortskern errichtet werden und eine Verkaufsfläche von maximal 500 Quadratmeter aufweisen - bisher galten 800 Quadratmeter. Wenn bei Ausbau eines bestehenden Supermarktes gleichzeitig die Nahversorgung in einem anderen Ort gesichert wird, ist eine Erweiterung auf bis zu 800 Quadratmeter am Ausbaustandort zulässig.
"Wir wollen mit dieser und begleitenden Maßnahmen die Bodenversiegelung massiv eindämmen, dem Klimawandel entgegensteuern, die Ortszentren in den Gemeinden neu beleben und attraktivieren, zugleich auch Leerstand vermeiden und die Zentren für die Bevölkerung besser erreichbar machen - insbesondere mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Rad oder zu Fuß", so Dorner.
Bei der Verkehrsorganisation und der Parkplatzgestaltung sei der Klimaschutz zu beachten. So soll etwa nicht befahrbare Fläche begrünt und bei je fünf Parkplätzen ein Baum gepflanzt werden. Ebenfalls forciert werde der Einsatz Erneuerbarer Energien, denn die Dachflächen sind mit Ausnahme der technisch bedingten Flächen zu begrünen oder mit PV-Anlagen auszugestalten.
Die Grünen sprachen in einer Aussendung von einem "schönen Erfolg" für die eigenen Ideen. Klubobfrau Regina Petrik führte als Beispiel die Forderung nach einer gesetzlichen Verpflichtung für die Errichtung von PV-Anlagen auf neu gebauten Einkaufszentren an. Nun werde man in der Begutachtungsphase darauf achten, dass die "letzten Hintertürchen beseitigt werden", betonte Petrik.
Kritik kam hingegen von den Freiheitlichen. Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej sah sich an "ideologische Planspiele aus einer DDR-Mottenkiste" erinnert: "Solche Vorgaben sind in einer marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaft nicht nachvollziehbar." Verbote und Reglementierung würden der Wirtschaft massiv schaden, warnte Smolej.
Die ÖVP ortet in den Plänen einen "Anschlag auf die heimischen Nahversorger", denn es werde durch die Novelle "massiv erschwert", diese in die Gemeinden zu bringen. Im Raumplanungsgesetz sei auch die von der Volkspartei kritisierte Abgabe zur Baulandmobilisierung festgeschrieben: "Die SPÖ-Alleinregierung hätte jetzt die Möglichkeit, diese Bauland-Steuer abzuschaffen", erklärte Klubobmann Markus Ulram. (apa)
