Das Immobilienunternehmen des früheren US-Präsidenten Donald Trump ist in einem Prozess in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen worden. Eine Jury sah das Unternehmen nach rund zweitägigen Beratungen in allen 17 Anklagepunkten als schuldig an, wie der oberste Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, am Dienstag mitteilte. Das Strafmaß soll am 13. Jänner 2023 verkündet werden. Ex-Präsident Trump war nicht persönlich angeklagt.
Es handelt sich aber laut Bragg um die erste strafrechtliche Verurteilung seines Konzerns. "Dies war ein Verfahren über Gier und Betrug", sagte Bragg. "In Manhattan steht keine Firma über dem Gesetz." Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James, sagte: "Wir können keine Toleranz haben für Personen oder Organisationen, die die Gesetze verletzen, um ihre Taschen zu füllen." Die Anwälte der Trump Organization kündigten an, in Berufung gehen zu wollen.
Angeklagt war neben der Trump Organization und einem weiteren mitangeklagten Trump-Unternehmen auch der langjährige Finanzchef des Konzerns, Allen Weisselberg, der sich schon vorab schuldig bekannt hatte. Er hatte ausgesagt, dass er und andere Angestellte jahrelang systematisch den Fiskus hintergangen hätten. Geldwerte Vorteile wie Luxusautos und teure Wohnungen seien nicht versteuert worden. Mit seinem Geständnis entging der heute 75-Jährige einer möglichen Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Stattdessen wurde er dazu verurteilt, insgesamt knapp zwei Millionen US-Dollar (1,90 Mio. Euro) an fälligen Steuern und Strafe zu zahlen und bekam fünf Monate Haft sowie fünf weitere Jahre auf Bewährung auferlegt.
Der Trump Organization sowie einem weiteren mitangeklagten Unternehmen der Gruppe droht eine Geldstrafe von bis zu 1,7 Millionen Dollar. Während die Summe die Firma nicht sonderlich schmerzen dürfte, könnte das Image der Gruppe darunter empfindlich leiden. Und auch Trump selbst könnte das Urteil schaden. Der Ex-Präsident hatte anlässlich seines Einzugs ins Weiße Haus im Jänner 2017 den Rückzug von der Spitze seiner Unternehmensgruppe angekündigt, die aus einer Vielzahl von Firmen besteht. Diese hatte er an Weisselberg sowie seine Söhne Don Jr. und Eric Trump übergeben.
In einer ersten Reaktion zeigte der Ex-Präsident sich von dem Urteil "enttäuscht". In der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social schrieb er unter der Überschrift "Manhattan-Hexenjagd", das Unternehmen trüge keine Verantwortung für Weisselbergs Steuervergehen. Die Trump Organization hätte keinen Vorteil aus Weisselbergs Handeln gezogen. Weder ihm noch anderen Mitarbeitern sei es erlaubt gewesen, die Steuerunterlagen des Finanzchefs anzusehen, erklärte Trump.
Vor drei Wochen kündigte Trump an, bei den Präsidentenwahlen 2024 erneut als Kandidat für die Republikaner antreten zu wollen. Nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei den US-Zwischenwahlen gilt er aber als politisch geschwächt. Trump, der sich mit extremen Positionen und durch die öffentliche Unterstützung rechter Kandidaten lautstark in den Wahlkampf eingemischt hatte, wurde auch von eigenen Parteikollegen dafür verantwortlich gemacht, dass die Republikaner bei den sogenannten Midterms weniger Sitze im Kongress gewonnen hatten als weithin erwartet. So konnte seine Partei nicht die Mehrheit im US-Senat zurückerobern und landete bei der Mandatsverteilung im Repräsentantenhaus nur knapp vor den Demokraten.
Trump ist an mehreren Fronten in rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit stürmten wütende Trump-Anhänger am 6. Jänner 2021 nach einer Kundgebung des Präsidenten gewaltsam das Kapitol in Washington, wo der Kongress gerade den Wahlsieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden offiziell besiegeln wollte. Ein Untersuchungsausschuss im US-Repräsentantenhaus ist noch immer damit beschäftigt, die Attacke auf das Kapitol aufzuarbeiten.
Ungemach droht Trump auch an anderer Stelle: Die Bundespolizei FBI hatte am 8. August sein Anwesen Mar-a-Lago durchsucht und unter anderem vertrauliche und teils streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Da Trump Regierungspapiere, für die wegen ihres sensiblen Inhalts zum Teil strenge Schutzvorkehrungen gelten, in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, gab es Ermittlungen zur Frage, ob er gegen das Gesetz verstoßen haben könnte. Trump weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Vorgehen der Behörden gegen ihn als politisch motivierten Versuch, ihn um eine erneute Präsidentschaft zu bringen. (apa/dpa/afp)
