Ermittlungen wegen Untreue gegen Alfred Gusenbauer als Aufsichtsratsvorsitzenden zweier SIGNA-Gesellschaften sowie gegen ein Vorstandsmitglied
Alfred Gusenbauer soll als Aufsichtsratvorsitzender der Signa Development Selection AG und der Signa Prime Selection AG im Oktober und November 2022 seine Befugnisse missbraucht und dadurch die beiden Gesellschaften in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro geschädigt haben. Konkret soll er mit einem Vorstandsmitglied dieser Gesellschaften jeweils eine ungerechtfertigte Abschlagszahlung auf eine Erfolgsbeteiligung vereinbart und deren Auszahlungen an das Vorstandsmitglied angeordnet haben. Die Vereinbarung und dieAnordnung der Zahlungen sollen ohne das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen erfolgt sein, insbesondere ohne Zustimmung des Gesamtaufsichtsrats. Das Vorstandsmitglied wiederum wird beschuldigt Alfred Gusenbauer als Aufsichtsratsvorsitzenden zu diesen Taten bestimmt zu haben.
Faktum: Kapitalerhöhung durch Geldkarussell – Ausweitung des Ermittlungsverfahrens
Die Ermittlungen zum Faktum „Kapitalerhöhung durch Geldkarussell“ werden ausgeweitet: So soll René Benko eine weitere Gesellschafterin der Signa Holding GmbH durch Vorspiegelung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Rückzahlungswilligkeit der Signa Holding GmbH zunächst zur Gewährung eines Darlehens in Höhe von 250 Millionen Euro verleitet und in weiterer Folge betrügerisch zu Darlehensverlängerungen und einem teilweisen Forderungsverzicht bewogen haben. Bisher liefen bereits Ermittlungen wonach René Benko Gesellschafter der Signa Holding GmbH zu weiteren Investments im Rahmen einer Kapitalerhöhung in die Gesellschaft verleitet haben soll, dies u.a. unter dem Vorwand, selbst durch die Familie Benko Privatstiftung ebenfalls Geld zuzuschießen. Dabei soll er die Investments der getäuschten Gesellschafter zum Teil durch Überweisungen über mehrere Unternehmen hinweg schlussendlich als seinen eigenen Beitrag zur Kapitalerhöhung ausgegeben haben.
Intercompany-Darlehen – Ermittlungsverfahren wegen Untreue und betrügerischer Krida in mehreren Fällen
Im neuen Faktenkomplex Intercompany-Darlehen wird wegen Untreue und betrügerischer Krida ermittelt. Es besteht der Verdacht, dass u.a. René Benko und mehrere Verantwortliche diverser österreichischer und deutscher Signa-Gesellschaften sowie weitere unbekannte Täter unbesicherte Darlehen an andere Signa-Gesellschaften in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe gewährt haben. Durch die Darlehensgewährungen sollen die Gesellschaften geschädigt und die Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaften vereitelt bzw. geschmälert worden sein.
Untreue mit Mitarbeiteraktien
Ermittlungen gegen zwei Manager der Signa-Gruppe wegen Untreue: Sie sollen es bei der treuhändigen Verwaltung von Mitarbeiteraktien pflichtwidrig unterlassen haben, zumindest einen Mitarbeiter über die Verschlechterung der Vermögenslage der nunmehr insolventen Signa Prime Selection AG und den Wertverlust der Namensaktien rechtzeitig zu informieren. Dadurch soll dem Mitarbeiter ein noch festzustellender Schaden entstanden sein.
Betrug durch wahrheitswidrige Garantie
Demnach besteht der Verdacht, Benko solle einen Investor bzw. dessen Familienstiftung betrügerisch dazu verleitet haben, rund fünf Millionen Euro an den Sanierungsbeauftragten der Signa Holding GmbH zu überweisen. Er habe dabei die wahrheitswidrige Garantie abgegeben, dem Investor einen diesem aus einem anderen Signa-Investment in gleicher Höhe zustehenden Dividendenbetrag, der aber noch nicht ausbezahlt worden war, im Fall von dessen Ausfall selbst zu begleichen.
(Siehe Verfahrenskomplex Signa: Weitere Anklage gegen René Benko wegen betrügerischer Krida)
Gläubigerbegünstigung der INGBE Stiftung
Hier wird gegen René Benko und zwei weitere Täter wegen des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers ermittelt. Konkret sollen Verantwortliche der SIGNA Prime Selection AG ein Darlehen samt Zinsen in Höhe von rund 15 Millionen Euro an die INGBE Stiftung zurückbezahlt haben, obwohl die SIGNA Prime Selection AG zu diesem Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig war. Durch diese Rückzahlung soll die INGBE Stiftung als Gläubigerin begünstigt worden sein, während andere Gläubiger dadurch wiederum benachteiligt wurden. René Benko soll die Verantwortlichen der SIGNA Prime Selection AG zu dieser Tat bestimmt haben.
Untreue bei der Nutzung des Chalet N
Die Eigentümergesellschaft des Chalet N soll Räumlichkeiten der Immobilie in Lech am Arlberg zu günstig an René Benko und Unternehmen der SIGNA-Gruppe vermietet haben – nämlich zu Konditionen unter den Selbstkosten. Der dadurch bei der Eigentümergesellschaft eingetretene Schaden soll bei mehr als 1,5 Millionen Euro liegen. Daher wird gegen Verantwortliche der Eigentümergesellschaft sowie gegen René Benko als faktischen Machthaber wegen Untreue ermittelt.
Käuferbetrug „Wohnen am Belvedere Management GmbH“
Bei einem Wohnbauprojekt der „Wohnen am Belvedere Management GmbH“ in Wien sollen die Käufer:innen von Eigentumswohnungen getäuscht und zur Zahlung von überhöhten Kaufpreisen verleitet worden sein. Ein namentlich bekannter Mitarbeiter der Signa-Gruppe soll hier einen zu hoch verrechneten Pauschalbetrag vorgespiegelt und dessen Begleichung eingefordert haben. Insbesondere die Projektgesellschaft soll dadurch unrechtmäßig bereichert worden sein, und der mutmaßliche Schaden jedenfalls die strafgesetzliche Wertgrenze von 300.000 Euro übersteigen. Ermittelt wird daher wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges.
Untreue durch unvertretbare Vergabe eines Darlehens
Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten der SIGNA Holding GmbH. Konkret sollen Verantwortliche der SIGNA Holding GmbH dem Unternehmen eines damaligen Beraters der Signa-Gruppe ein wirtschaftlich nicht vertretbares Darlehen über rund 17 Millionen Euro zu nicht fremdüblichen Konditionen gewährt und ausbezahlt haben. Das Darlehen soll zum Kauf eines Privathauses des damaligen Signa-Beraters gedient haben. Die Verantwortlichen sollen vom besagten Signa-Berater sowie von René Benko zu dieser mutmaßlichen Untreuehandlung bestimmt worden sein.
Insolvenz René Benko – Verdacht der betrügerischen Krida
Konkret soll Benko unter anderem faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung sein und dies im Rahmen seiner Insolvenz als Einzelunternehmer verheimlicht haben. René Benko steht im Verdacht die Befriedigung von Gläubigern im Ausmaß von mehr als 10 Millionen Euro verhindert bzw. geschmälert zu haben. So soll Benko Vermögenswerte wie z.B. hochpreisige Schusswaffen, Einrichtungsgegenstände, einen Luxussportwagen und weitere Wert- und Gebrauchsgegenständen verborgen bzw. sein Eigentum daran verheimlicht haben. Darüber hinaus soll der Beschuldigte den Haftungsfonds für die Gläubiger durch Schenkungen und sachlich nicht gerechtfertigte Anzahlungen sowie das Verschweigen eigener Forderungen geschmälert haben.
Untreue betreffend Villa Eden Gardone
Verdacht der Untreue gegen René Benko und weitere Personen: Die Signa Holding GmbH soll eine luxemburgische Beteiligungsgesellschaft samt der dazugehörigen Gardasee-Villa (Villa Eden Gardone) an die liechtensteinische INGBE Stiftung verkauft haben, dies jedoch ohne ausreichenden Gegenwert.
Investmentbetrug betreffend Projekt Bahnhofsplatz München
René Benko und ein weiterer Beschuldigter sollen Verantwortliche eines ausländischen Staatsfonds veranlasst haben, mittels Anleihen in das Immobilien-Projekt Bahnhofsplatz München (Deutschland) zu investieren. Tatsächlich soll der Anleiheerlös nicht zur Gänze in das vereinbarte Projekt investiert, sondern ein Großteil des Geldes zweckwidrig verwendet worden sein.
COFAG-Förderungsbetrug bei Chalet N in Lech
Es wird gegen René Benko und weitere beschuldigte Personen wegen Betrugs und Förderungsmissbrauchs ermittelt; dies im Zusammenhang mit Förderungen der COVID 19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) für den Betrieb des Chalet N in Lech als Hotel.
Schwerer Betrug betreffend Bankkredit-Verlängerung
Verdacht auf schweren Betrug im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Vortäuschen unter anderem der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Signa-Gruppe und ihrer Zahlungswilligkeit bei der Verlängerung eines Bankkredits. Ermittelt wird gegen René Benko und eine weitere Person.
Schwerer Betrug bei Kapitalbeschaffung
Verdacht auf schweren Betrug im Zusammenhang mit einer Kapitalbeschaffungsmaßnahme gegen Geschäftsführer einer Signa Projektgesellschaft. In diesem konkreten Fall sollen Investments von Kapitalgebern nicht in die versprochenen Projekte investiert worden sein.
Untreue bei Innenstadtimmobilie
Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Innenstadt-Immobilie einer Signa-Gesellschaft: Dabei soll ein Teil des Kaufpreises zweckwidrig verwendet worden und nicht zur Gänze der Signa-Gesellschaft als Verkäuferin zugekommen sein. Ermittelt wird gegen zwei Verantwortliche einer Signa-Gesellschaft und Beitragstäter sowie einen Verband. Im Zuge dessen hat auch bereits die Sicherstellung eines Teils des Kaufpreises stattgefunden.
