Der Abschluss des Klimaschutzabkommens von Paris ist erst wenige Monate her, doch substantielle Maßnahmen wurden seither in Österreich nicht auf Schiene gebracht. Während die Ausarbeitung einer Energie- und Klimastrategie schon jahrelang angekündigt wird und jetzt langsam losgehen soll, setzen andere Länder Klimaschutz tatsächlich um. Ein Beispiel ist Dänemark. Das kleine Land im Norden führte zuletzt das Ranking im weltweiten Klimaschutzindex von Germanwatch zum fünften Mal in Folge an. Österreich kam hingegen unter 58 bewerteten Ländern nur auf Platz 45. Was macht das kleine Land im Norden besser? Dänemark hat geografisch keine besseren Voraussetzungen, Klimaschutz umzusetzen, als Österreich. Den Unterschied macht die Politik: Sie bringt Schritt um Schritt neue Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg.
So tritt am 1. Juli wieder ein neues Gesetz in Kraft, dass die Klimaschutzbemühungen des Landes verstärken soll. In Zukunft ist dann in Dänemark vorgesehen, dass die Verwendung erneuerbarer Energie im Gebäudebereich zur allgemeinen Regel wird. Es handelt sich um ein Gebot für den Einsatz erneuerbarer Energie, dass das schon seit längerem gültige Verbot für den Einbau von Ölheizungen in Neubauten ersetzen soll. Notwendig wurde die Gesetzesänderung, weil die EU neue Zulassungsbestimmungen für Ölheizungen erlassen hat. Das dänische Ölheizungsverbot wäre nun rechtlich anfechtbar geworden. So suchten die Dänen einen neuen Weg raus aus dem Öl und erweiterten den Wirkungsbereich gleich mit.
Das neue Gesetz betrifft nun nicht mehr nur Neubauten, sondern wird bei größeren Renovierungen auch im Bestand wirksam. Es gibt zwar zahlreiche Ausnahmen, so dürfen Gemeinden, die bereits in ein Fernwärmenetz oder ein Gasnetz investiert haben, diese weiter nutzen. Und auch bei bestehenden Gebäuden werden die Bestimmungen aufgeweicht. Dort muss nicht vollständig auf erneuerbare Energie umgestellt werden, aber zumindest ein Teil des Energieverbrauchs muss auf Basis erneuerbarer Energie gedeckt werden. Das Gesetz könnte ambitionierter sein, aber es weist zumindest in die richtige Richtung und setzt ein deutliches Zeichen der Politik, dass Klimaschutz zur Regel wird, alles andere ist die Ausnahme. Diese Zeichen fehlen in Österreich leider.
Das letzte politische Lebenszeichen im Gebäudebereich zeigte die Bundesregierung bei den letzten Budgetverhandlungen. Da wurde die Förderung für thermische Sanierung um die Hälfte gekürzt, obwohl die Sanierungsrate bei nur einem Prozent liegt. 100 Jahre dauert es also, bis wir unseren gesamten Gebäudebestand saniert haben. Spätestens bis 2050 muss das aber geschafft sein, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Und Ölheizungen sind hierzulande nicht nur nicht verboten, es wird sogar offen in TV-Spots für sie geworben und eine großzügige Förderung gewährt, die von der Mineralölwirtschaft finanziert wird. 622.825 Ölheizungen gibt es noch in Österreich. Aber nicht nur Öl ist das Problem, auch fossiles Gas wird immer noch stark nachgefragt. Praktisch jede zweite verkaufte Heizung ist eine Gasheizung. Der Markt wird dieses Problem nicht von selbst richten, denn der niedrige Ölpreis bringt jetzt wenig Anreiz zum Umsteigen. Fossiles Heizen ist für den Anwender billig und kommt uns doch alle teuer zu stehen. Wenn die Politik nicht eingreift, schreiben wir eine fossile Energiezukunft unnötig lange fort. Die gesetzliche Verankerung eines Gebots für die Nutzung erneuerbarer Energie ist deshalb auch in Österreich ein vordringliches Gebot der Stunde.
