Die Landeshauptleute von Vorarlberg und Tirol, Markus Wallner und Anton Mattle (beide ÖVP), werden zum Thema leistbares Wohnen gemeinsam beim Bund vorstellig. Beide betonten am Freitag in Bregenz vehement die Notwendigkeit von Maßnahmen, um die Leistbarkeit des Wohnens in Westösterreich zu verbessern. So soll die Kreditvergabe gelockert werden, Grunderwerbssteuer und Grundbuchgebühr sollen beim ersten Eigentum fallen. Auch steuerpolitische Erleichterungen wurden gewünscht.
Wallner und Mattle, der zum ersten Mal als Landeshauptmann zu einem Arbeitsgespräch an den Bodensee reiste, beschworen die "Westachse". Man werde weiterhin gemeinsam auftreten, wenn es darum gehe, die Interessen Westösterreichs in Wien zu vertreten. Bei der nächsten Zusammenkunft werde auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wieder mit dabei sein.
Die zwei Regierungschefs sahen die Voraussetzungen in ihren Bundesländern im Hinblick auf die Wohnsituation ähnlich. Um den Erwerb von Immobilieneigentum weiter möglich zu machen, müssten die "sehr strengen Regeln der Finanzmarktaufsicht" bei der Kreditvergabe gelockert werden. "Wir sind sehr unzufrieden damit", stellte Wallner fest. Bewege sich nichts, müsse man gesetzlich eingreifen, forderte der Landeshauptmann. Beim Verzicht auf Grunderwerbssteuer und Grundbuchgebühr gehe es "um jede 1.000 Euro". Die Leute würden darum ringen, Wohnungseigentum finanzieren zu können. Wallner plädierte auch dafür, Wohnraumkosten wieder steuerlich absetzbar zu machen, wie das früher der Fall gewesen sei. "Der Eigentumsbegriff hat in Westösterreich einen höheren Stellenwert als im Osten", stellte Mattle fest. Wenn ein Bundesland Bauwerbern Mitteln zur Verfügung stelle, seien diese als Eigenmittel anzuerkennen. Er erinnerte auch daran, dass Eigentum vor Altersarmut schütze.
Weiters verlangten Wallner und Mattle eine "Verländerung" der Wohnpolitik. Eine Verländerung des Volkswohnungswesens würde mehr Handlungsspielraum beim Kampf gegen Leerstand bedeuten, sagte Mattle. Beim Wohnungseigentumsgesetz könnte eine Verländerung mehr Handlungsspielraum bei Sanierungen und dem Ausbau der Photovoltaik bringen. "Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, müssen wir die Sanierungsrate steigern", so Mattle. In Tirol seien zwischen 1950 und 1980 80.000 Gebäude realisiert worden, "Isolierung hat damals noch keine Rolle gespielt". Ebenso wünschten sich Vorarlberg und Tirol in Sachen Mietrecht ein Bundesrahmengesetz, die Ausgestaltung soll aber durch die Länder erfolgen. Bei der auf Bundesebene angedachten Mietpreisbremse würden Vorarlberger und Tiroler Bürger "außen vor" bleiben, "wir brauchen eigene Instrumente", so Mattle.
Nicht nur in Wien, sondern auch in Brüssel wollen die zwei Bundesländer stärker gehört werden. Wallner kündigte für den Herbst eine Lobbying-Aktion in Brüssel für Wasserkraft im Allgemeinen und Pumpspeicherkraftwerke im Besonderen an. Ziel sei, dass Pumpspeicherkraftwerke als "grüne Energie" anerkannt werden. Damit könnten Projekte wie das Lünerseewerk II priorisiert und beschleunigt werden. Für die Energiewende sei das dringend nötig, betonte Wallner. Sowohl Wallner als auch Mattle unterstrichen, dass man in ihren Ländern die Energiewende vorantreibe und dabei besonders auf die Wasserkraft setze. Auch wolle man die Photovoltaik stark forcieren, Windenergie gegenüber sei man offen, die Erwartungen waren diesbezüglich aber nicht übertrieben groß: "Wenn's nicht bläst, geht's halt nicht", sagte Wallner. (apa)
