„Wir wollen klare Mietzinsobergrenzen!“, so der Slogan der AK Präsidentin Renate Anderl. „Ein neues Mietrecht muss verständlich, anwenderfreundlich, gerecht und transparent sein – so wie es die Bundesregierung vorschlägt. Aber es muss unbedingt Maßnahmen zur wirksamen Mietensenkung enthalten, also klare Mietzinsobergrenzen für den Großteil der Wohnungen enthalten.
Recht hat sie. Ich will auch, dass die Urlausreisen nicht teurer werden. Ich will fliegen. Was geht mich die Umwelt an. Lebensmittel dürfen aber auch nicht teurer werden. Es wird ja niemand gezwungen Bauer zu bleiben, geschweige denn zu werden.
Eines noch vorweg: Tatsächlich liegen die Wohnkosten in Österreich im internationalen Vergleich immer noch im Mittelfeld, sogar unterhalb des EU-Durchschnitts: Hierzulande muss für das Wohnen etwa ein geringerer Anteil des verfügbaren Haushaltseinkommens aufgewendet werden – 2016 lag dieser bei 18,4 Prozent in Österreich, in Deutschland waren es 27,4 Prozent. Die Wohnkosten in Österreich liegen im internationalen Vergleich immer noch im Mittelfeld, sogar unterhalb des EU-Durchschnitts.
Aber zurück zum Thema: Also was fordert die AK-Präsidentin nun konkret:
+ Klare Regeln, um die Mieten zu begrenzen;
+ Befristungen abschaffen, außer bei Eigenbedarf der Vermieter;
+ Runter mit den Betriebskosten durch Streichen von Grundsteuer und Versicherungen aus dem Betriebskostenkatalog;
+ Weg mit der Maklerprovision für Mieter – so wie seit 1. Juni 2015 in Deutschland;
+ Klare Erhaltungsregeln für Vermieter für die gesamte Wohnungsausstattung.
Eine Klarstellung: Frau Anderl. Sie betreiben Irreführung. Nein. Sie verbreiten Fake-News. In Deutschland ist die Maklerprovision für Vermieter nicht abgeschafft, wie sie behaupten. Eingeführt wurde das Besteller-Prinzip. Das heißt ganz einfach: Wer schafft an, der zahlt. So einfach ist das. Die Makler werden von demjenigen bezahlt, der die Leistung des Maklers bestellt.
Nur so nebenbei: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wird sich über die Forderung nach klaren Erhaltungsregeln für Vermieter für die gesamte Wohnungsausstattung besonders freuen. Die Stadt Wien besitzt mehr als 230.000 Wohneinheiten. Das kann teuer kommen. Hoppala. Falsch gedacht. Der Stadt kommt es nicht teuer. Aber dem Steuerzahler - also uns. Das ist ja wirklich praktisch. Wie. Ist eben anders. In anderen Städten hat man erkannt, dass nur mehr Neubauleistung, das Angebot erhöhen und damit die Preise/Mieten stabil halten kann. Das nennt man Marktwirtschaft - das ist das Gengenteil von Planwirtschaft.
Dass die steigenden Mieten für viele Neu-Mieter besonders in Ballungsräumen wie Wien problematisch sind, ist unbestritten. Eine stärkere Regulierung, wie immer wieder vorgeschlagen wird, wird dem Problem aber nicht gerecht. Eine noch strengere Regulierung schafft nämlich keinen zusätzlichen Wohnraum – und der wird dringend gebraucht: 2017 wurden in Wien zwar 8.000 neue Wohneinheiten errichtet, nötig gewesen wären aber fast doppelt so viele.
